Gesetzgebungsmonitor Datenschutz: Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 und Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetze

Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Änderungen des DSG durch das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 und das 1. und 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018.

Bereits im vergangenen Jahr wurden mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018¹die zur Anpassung an die DS-GVO notwendig gewordenen Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen im DSG vorgenommen. Dabei ist es wegen fehlender Verfassungsmehrheit im Nationalrat weder zur ursprünglich geplanten Einschränkung des Grundrechts auf Datenschutz auf natürliche