IT-Recht Judikatur / OGH / Zivilrecht

OGH: Die österreichische Regelung in § 27 Abs 6 ZaDiG über ein generelles, nicht zwischen verschiedenen Zahlungsinstrumenten differenzierendes Verbot der Einhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger ist sowohl mit dem Wortlaut als auch mit dem Zweck der ZaDi-RL vereinbar