Rechtsschutzdeckung für Arzthaftungsansprüche

Ein Beitrag anlässlich der Entscheidung OGH 26. 11. 2014, 7 Ob 193/14d

Typischerweise bietet die Rechtsschutzversicherung in Österreich - anders als die französische Défense Générale¹ - keinen allumfassenden Versicherungsschutz.² Sie deckt in Anlehnung an die Haftpflichtversicherung³ nur gewisse, einzeln umschriebene Risikobereiche. Aufgrund dieses Systems kann es trotz grundsätzlich bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrages besonders fraglich sein, ob ein konkreter Rechtsstreit von der Deckung erfasst wird. Der vorliegende Beitrag untersucht diese Frage für eine bestimmte, praxisrelevante⁴ Art von Streitigkeiten: Auseinandersetzungen über klassische Arzthaftungsansprüche wegen Gesundheitsschädigungen. Anlass zur Untersuchung gab eine jüngere Entscheidung⁵ des OGH, die in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist.