Wesentliche Änderungen des AktG durch das Budgetbegleitgesetz 2014

Am 8. 5. 2014 wurde die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2014 im Budgetausschuss des Nationalrates mit Stimmenmehrheit angenommen und kürzlich in BGBl I 2014/40 veröffentlicht.

Seit dem Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) steht die Ausgabe von Inhaberaktien nur noch börsenotierten Gesellschaften sowie solchen Gesellschaften offen, deren Aktien erstmals zum Handel an einer Börse iSd § 3 AktG zugelassen werden sollen (§ 10 Abs 1 AktG). In den Gesetzesmaterialien¹ wurde dies damit begründet, dass im Fall einer Börsenotierung ein enges Netz an Mitteilungspflichten bestehe, wodurch die Beteiligungsstruktur transparent werde. Bei sonstigen Gesellschaften sollen intransparente Beteiligungen hingegen durch die ausschließliche Ausgabe von Namensaktien verhindert werden.