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Verordnung des BMWFW über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach der Gewerbeordnung 1994 (2. GTV-GewO 2015)
BGBl II 2015/399, ausgegeben am 7. 12. 2015
Die 2. GTV-GewO 2015 löst mit 8. 12. 2015 die Verordnung des BMWFW über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach der Gewerbeordnung 1994 (GTV-GewO 2015), BGBl II 2015/103 (vgl LN Rechtsnews 19465 vom 11. 5. 2015), ab.
Unverändert sind die Voraussetzungen, wann ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. Ein solches besteht, wenn:
| 1. | der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der betreffenden Staaten hat oder |
| 2. | die für den Kunden vertretungsbefugte Person ihren Wohnsitz oder Sitz in einem der betreffenden Staaten hat oder |
| 3. | eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält, seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der betreffenden Staaten hat oder |
| 4. | der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der betreffenden Staaten hat oder |
| 5. | die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der betreffenden Staaten eingerichtet ist. |
Als Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, gelten nunmehr:
| 1. | Iran, |
| 2. | Korea, |
| 3. | Myanmar, |
| 4. | Jemen, |
| 5. | Pakistan, |
| 6. | Somalia und |
| 7. | Syrien. |
Anders als in der GTV-GewO 2015 sind nicht mehr in dieser Liste enthalten:
| 1. | Algerien, |
| 2. | Ecuador und |
| 3. | Türkei. |
Hinweis:
Die GTV-GewO 2015 entspricht nunmehr der GTV - siehe zuletzt BGBl II 2015/371, LN Rechtsnews 20631 vom 24. 11. 2015 (zur Stammfassung der GTV siehe LN Rechtsnews 12064 vom 23. 11. 2011).
Die GTV-WTBG 2014 und die GTV-BibuG 2014 befinden sich derzeit noch auf dem Vorjahresstand (zu beiden siehe LN Rechtsnews 17155 vom 25. 4. 2014).
