Thema - Arbeitsrecht

Änderung der Car Policy - Was gilt es aus Dienstgebersicht zu beachten?

RA Dr. Natalie Hahn / RAA Mag. Stefan Burischek

Dienstgeber sehen sich insbesondere im Zusammenhang mit Umstrukturierungen zur Änderung ihrer bestehenden Car Policy1 veranlasst, die dazu führen kann, dass einzelne Mitarbeiter ihren Anspruch auf einen Firmenwagen verlieren oder die Car Allowance zukünftig geringer dimensioniert werden soll. Mangels einschlägiger gesetzlicher und/oder kollektivrechtlicher Regelungen verweisen die Dienstverträge der Mitarbeiter in Sachen Firmenwagen in der Regel auf eine Car Policy in der jeweils gültigen Fassung, die ihrerseits einen Widerrufs- und Änderungsvorbehalt enthalten sollte. Das macht insofern Sinn, als es durch das Fehlen ausdrücklicher einschlägiger Vereinbarungen zwischen den Dienstvertragsparteien durch (betriebliche oder individuelle) Übung zu einer konkludenten Vereinbarung iSd § 863 ABGB und somit zu einer Arbeitsvertragsanpassung - ohne einseitiges Gestaltungsrecht des Dienstgebers - kommen kann.2 Wurde eine Car Policy abgeschlossen und wurde diese durch Verweis im Dienstvertrag zu einem integrierenden Bestandteil desselben, stellt sich in weiterer Folge die Frage, ob der Dienstgeber im Rahmen des vertraglich vereinbarten Gestaltungsrechts - abweichend von der bisherigen Praxis - die Dienstwagen-Regelungen einseitig abändern bzw sogar widerrufen kann.

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Artikel-Nr.
ARD 6644/4/2019

11.04.2019
Heft 6644/2019
Autor/in
Natalie Hahn

Dr. Natalie Hahn ist Partnerin von Schima Mayer Starlinger Rechtsanwälte. Sie ist seit 2004 schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht tätig und seit 2007 eingetragene Anwältin. Sie ist sowohl auf gerichtliche als auch auf außergerichtliche Arbeitsrechtsangelegenheiten spezialisiert; neben der Beratung von Unternehmen bei Umstrukturierungen und Restrukturierungen und Transaktionen auch Beratung iZm internationalen Projekten und öffentlichem Dienstrecht. Natalie Hahn verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht; ferner ist sie Autorin und gefragte Vortragende zu verschiedensten arbeitsrechtlichen und HR-spezifischen Themen.

Publikationen (Auswahl):
Der Sport im Arbeitsrecht, T. Wallentin (Hrsg), Fokus Sport – Das Recht (2016); Whistleblowing – Zustimmung des Betriebsrates per se erforderlich, ARD 6526/5/2016; Disziplinarordnungen bei Entlassungen: Vetorecht des Betriebsrates? Gründe „iSd AngG“ nicht für Arbeiter, RdW 2016, 191.

Stefan Burischek

Mag. Stefan Burischek ist Rechtsanwaltsanwärter der Kanzlei Schima Mayer Starlinger Rechtsanwälte GmbH in Wien. Er ist hauptsächlich im nationalen und internationalen Arbeits- und Wirtschaftsrecht tätig.