Der EuGH zieht die Grenzen für die Ausnahme von der Pflicht zur Führung von Arbeitszeitaufzeichnungen enger
Was das für Österreich bedeutet, analysiert Florian Dauser in ARD 6652/5/2019.
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AUSGABE 6652/2019 vom 06.06.2019

In aller Kürze

Änderungen bei Lehrberufen - BGBl
Aktualisierung des Frage-Antworten-Protokolls betreffend die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung
Storno einer monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung - korrekte Vorgehensweise
"Brexit": Familienbonus Plus, Absetzbeträge - BGBl

Thema - Arbeitsrecht

Aktuelle EuGH-Rechtsprechung zur Arbeitszeitaufzeichnungspflicht
Florian Dauser, LL.M.

Rechtsprechung

Arbeitsrecht

Höhe der Lehrlingsentschädigung bei Wiederholung einer Schulstufe
Zulage für Fachapotheker in Anstaltsapotheken
KV-ORF: Einstufung eines Radiomoderators
KV-Wirtschaftstreuhänder: Einschaltung des Schiedsgerichts bei Streitigkeiten über Sonderzahlungen?

Sozialversicherungsrecht

Ausgleichszulage für nachgezogenen EU-Pensionisten
Anspruch auf Krankengeld bei karenziertem DV während Verfahrens auf Berufsunfähigkeitspension

Steuerrecht

BFG: Fahrtkosten als Werbungskosten eines Politikers
BFG: Besonderes Werbungskostenpauschale für Politiker
BFG: Garagierungskosten keine Kosten der doppelten Haushaltsführung

Rechtssplitter

WKG: Konzern - Begriff "Kammermitglied"
Rückkehrentscheidung trotz Lehre in Mangelberuf
Verjährungshemmung für Ansprüche aus dem Maklervertrag
Finanzmarkt: Bestellung von verantwortlichen Beauftragten

Aus den Behörden

Finanzministerium

BMF: EStR-Wartungserlass 2019
BMF: Auslegung der Grenzgängerregelung des Art 15 Abs 6 DBA-BRD
BMF: Gesellschafts-Immobilien für Anteilsinhaber

Artikelrundschau

Arbeitsrecht

Hitz, Topthema: Das Recht der Ablehnung von Überstunden nach § 7 Abs 6 AZG, ASoK 2019, 92
Gerhartl, Wiedereinstellungszusage und Wiedereinstellungsvereinbarung, RdW 2019/145, 180
Aichberger-Beig, Reduktion des Entgelts in Zeiten der Nicht-Beschäftigung? - Zur Anrechnungsregel des § 1155 ABGB, DRdA 6/2018, 473

Steuerrecht

Weinhandl, Die Berechnung der Luxustangente von Elektroautos, SWK 10/2019, 501
Ende - AUSGABE 6652/2019
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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ARD digital exklusiv 2019/10 vom 04.06.2019
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Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ARD digital exklusiv 2019/2 vom 03.06.2019
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AUSGABE 6651/2019 vom 31.05.2019

In aller Kürze

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Arbeiterkammerumlagepflicht
Informationsaustausch über Finanzkonten mit Drittstaaten

Thema - Personalverrechnung

Spezialfragen zur Altersteilzeit
Dr. Erika Marek

Vorlagen und Textmuster

Anfrage an den Pensionsversicherungsträger betreffend Pensionsstichtag

Rechtsprechung

Arbeitsrecht

Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer - betriebliche Übung?
Lohnpfändung: Auszahlung kurz vor Zustellung des Zahlungsverbots
Abgeltung von Zeitausgleichsguthaben in der Insolvenz
KV-Gastgewerbe: Anspruch auf Ersatzruhe bei Beschäftigung während wöchentlicher Ruhezeit
Kein Entfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei nur leicht fahrlässigem Fehlverhalten
Witterungsbedingtes Fernbleiben von der Arbeit - Feststellungsklage des Betriebsrats
Fälschliche Unterstellung eines vorzeitigen Austritts

Sozialversicherungsrecht

Familienzeitbonus: Frist für Hauptwohnsitzmeldung des Kindes

Steuerrecht

BFG: Dienstvertrag bei Reinigungskräften
BFG: Bis Ende 2015 keine Steuerbefreiung für Jubiläumsgeschenke
Altersteilzeit: KommSt-Pflicht für SV-Dienstnehmeranteil
BFG: Abgabenerhöhung bei nochmaliger Selbstanzeige

Neuerscheinungen

Steuerrecht

EStG - Kommentar (Jakom) 12. Auflage. Von Kanduth-Kristen/Laudacher/Lenneis/Marschner/Vock. Linde Verlag, Wien 2019. 2.450 Seiten, € 139,00 (im Abonnement € 111,20).

Arbeitsrecht

Arbeitszeitgesetz 5. Auflage. Von Gerda Heilegger und Christoph Klein. ÖGB Verlag. Wien 2019. 756 Seiten, € 78,00.
Ende - AUSGABE 6651/2019
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Familienzeitbonus: Frist für Hauptwohnsitzmeldung des Kindes
Rechtsnews Nr. 27359 vom 23.05.2019
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AUSGABE 6650/2019 vom 23.05.2019

In aller Kürze

ARD-Webinar zum Nachhören
Änderung von geringfügig auf vollversichert
Lehrberufspaket 2019 in Begutachtung
Verbraucherpreisindex

Thema - Human Resources

Human Resources Management pure und simple
Veronika Aumaier MAS, MSc

Rechtsprechung

Arbeitsrecht

Tag der Heimreise in den Entsendestaat: BUAG-Zuschlagspflicht?
Anspruch auf Urlaubsentgelt: BUAG-Zuschlagspflicht für ausländische Entsender
EuGH: Klage der BUAK gegen einen ausländischen Arbeitgeber - Anwendung der EuGVVO

Sozialversicherungsrecht

Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld: Gewährung längerer Leistungsfristen durch Sozialgerichte zulässig
Kinderbetreuungsgeld: Nachweis der Einkünfte selbstständiger Erwerbstätiger

Steuerrecht

BFG: Kein Arbeitszimmer für Universitätslektor
BFG: Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Wochengeld
BFG: Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei Lebensgemeinschaft

Neue Vorschriften

Steuerrecht

Steuerreformgesetz I 2019/20 - Ministerialentwurf

Artikelrundschau

Arbeitsrecht

Tomandl, Arbeitszeit - Wegzeit - sonstige Zeiten, ZAS 2019, 73
Ghahramani-Hofer/Baumgartner, Verdacht auf anzeigepflichtige Erkrankung: Welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen hat das behördliche Tätigkeitsverbot auf das Dienstverhältnis?, PVP 2019/25, 101

Human Resources

Lang, Personalentwicklung 4.0, ASoK 2019, 64
Ende - AUSGABE 6650/2019
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AUSGABE 6649/2019 vom 16.05.2019

In aller Kürze

ARD-Webinar zum Datenschutz
Neufestsetzung von Lehrlingsentschädigungen
Neues Besoldungssystem für Beamte und Vertragsbedienstete weiterhin gemeinschaftsrechtswidrig

Thema - Steuerrecht

Steuerreform 2019/20 - ein Überblick
Mag. Manfred Lindmayr

Rechtsprechung

Arbeitsrecht

Folgen einer vom Lehrling akzeptierten ungültigen Auflösung des Lehrverhältnisses in der Probezeit
Kündigungsfrist bei Teilzeitkräften mit nur wenigen Wochenstunden
Wiederkehrendes ausländerfeindliches Verhalten gegenüber Geschäftspartnern - Kündigung
Kündigung eines Buslenkers wegen nachlässigen Verhaltens mit der Fahrerkarte
Kündigung wegen häufiger Krankenstände

Sozialversicherungsrecht

Dienstgebereigenschaft trotz Betretungsverbots zu Betriebsgebäude
Abgeltung des Sabbatical-Zeitguthabens bei DV-Ende - keine Verlängerung der Pflichtversicherung

Steuerrecht

BMF: Pendlerpauschale - Pflicht zur Vorlage des Ausdrucks aus Pendlerrechner
BMF: Werbungskosten einer Tagesmutter
BFG: Werbungskostenabzug für beruflich verwendete Kreditkarte?

Neue Vorschriften

Arbeitsrecht

Novelle des Berufsausbildungsgesetzes - Ministerialentwurf

Artikelrundschau

Arbeitsrecht

Edthaler/Traxler, EuGH: Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen, ASoK 2019, 2
Holuschka, Umfang des Einsichtsrechts gem § 89 Z 1 ArbVG, ZAS 2018, 329

Steuerrecht

Pöschl, Verköstigung von Dienstnehmern als Eigenverbrauch aus umsatzsteuerlicher Sicht, ÖStZ 2019/235, 182

Datenschutz

Mangelberger, Wer ist der Adressat von DS-GVO-Geldbußen?, jusIT 2019/23, 59
Ende - AUSGABE 6649/2019
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Lehrlinge: Akzeptierte formwidrige Auflösung in der Probezeit
Rechtsnews Nr. 27305 vom 13.05.2019
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AUSGABE 6648/2019 vom 09.05.2019

In aller Kürze

Gastgewerbe - KV-Erhöhung ab 1. 5. 2019
NeuFöR Wartungserlass 2019
Ausweitung des Postlaufprivilegs auf elektronische Anbringen

Thema - Arbeitsrecht

Anrechnung von Karenzzeiten auf dienstzeitabhängige Ansprüche
Mag. Bettina Sabara

Rechtsprechung

Arbeitsrecht

Überwachungsrecht des Betriebsrats auf Einhaltung von Betriebsübungen
Anspruch eines Bewerbers auf Fahrtkostenersatz
Diskriminierende Äußerung im Vorfeld einer Bewerbung
Verstoß gegen Konkurrenzklausel durch Abwerben von Kunden
Aufgriffsobliegenheit des Arbeitnehmers bei behaupteter Rechtswidrigkeit einer Versetzung

Sozialversicherungsrecht

Kein Recht des Gläubigers auf Beantragung von Arbeitslosengeld für Schuldner
Bemessung des Arbeitslosengeldes und des Weiterbildungsgeldes bei EU-Wanderarbeitnehmern

Steuerrecht

Immobilienertragsteuer - Hauptwohnsitzbefreiung bei nicht durchgehender Benützung einer Wohnung

Neue Vorschriften

Steuerrecht

Eckpunkte der Steuerreform "Entlastung Österreich"

Artikelrundschau

Arbeitsrecht

Erler, Krank im Urlaub? Urlaub und Krankenstand sind nicht vereinbar, ecolex 2019, 166

Steuerrecht

Geringer, Abzugsfähigkeit der Aufwendungen und Vorsteuerabzug bei Pkw und Kombi, SWK 2019, 466
Ende - AUSGABE 6648/2019
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Sabbatical-Zeitguthaben bei DV-Ende – Ende der Pflichtversicherung
Rechtsnews Nr. 27282 vom 08.05.2019
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Einhaltung von Betriebsübungen – Überwachung durch Betriebsrat
Rechtsnews Nr. 27262 vom 03.05.2019
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AUSGABE 6647/2019 vom 02.05.2019

In aller Kürze

Satzung des KV der Sozialwirtschaft
Bauangestellte - KV-Erhöhung ab 1. 5. 2019
Befristete Beschäftigung von Ausländern - BGBl

Thema - Arbeitsrecht

Wenn der Urlaubsanspruch nicht mehr reicht - Wissenswertes rund um den Urlaubsvorgriff
Mag. Manfred Lindmayr

Rechtsprechung

Arbeitsrecht

Vertrauensunwürdigkeit: Entlassung eines Vorstandsmitglieds
Entlassung eines Filialleiters wegen Verstoßes gegen Dienstanweisungen
Entlassung eines Eismaschinenfahrers wegen unterlassener Räumung der Eisfläche
Berechtigte Kritik am Unternehmen: keine grobe Ehrenbeleidigung
Einmalige Bezeichnung des Geschäftsführers als "Trottel" nach 34 Dienstjahren: erhebliche Ehrverletzung?
Entgleisung auf "Wunschzettel": erhebliche Ehrverletzung?
Rechtzeitige Entlassung einer Reinigungskraft nach Überführung des Diebstahls
Verdacht der Manipulation der Zeiterfassung: Verzicht auf Entlassungsrecht

Sozialversicherungsrecht

Klage auf Weitergewährung von Rehabilitationsgeld: Abspruch über Invaliditätspension unzulässig
Invaliditätspension: Abstellen auf erzielbares Einkommen in Verweisungsberufen
Invaliditätspension und Krankenstandsprognose

Steuerrecht

Gemischt genutztes Gebäude - keine Aufteilung nach Ertragskraft
BFG: Zusätzliche Fahrtkosten bei Fortbildungskurs
BFG: Keine doppelte Haushaltsführung wegen unentgeltlicher Mithilfe in Pferdezucht
BFG: Praxisvertreter von niedergelassenen Ärzten

Artikelrundschau

Arbeitsrecht

Kühteubl/Bele, LSD-BG: aktuelle Rechtsprechung und Erfahrungen mit Behörden und Verwaltungsstrafverfahren, ZAS 2019, 125
Gerhartl, Arbeitsrechtliche Aspekte der verbotenen Geschenkannahme, RdW 2019/84, 107
Ende - AUSGABE 6647/2019
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Gastgewerbe – KV-Erhöhung ab 1. 5. 2019
Rechtsnews Nr. 27227 vom 29.04.2019
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AUSGABE 6646/2019 vom 26.04.2019

In aller Kürze

ARD-Webinar zu Besonderheiten der Teilzeitarbeit sowie Karfreitagsersatzregelung
Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung
Regionale Mangelberufsliste
Verbraucherpreisindex

Thema - Human Resources

Beschäftigungsfähig oder nicht beschäftigungsfähig? Das ist hier die Frage!
Dr. Barbara Covarrubias Venegas / Dr. Dominik Fröhlich / Marlene Schrimpf, MA

Rechtsprechung

Arbeitsrecht

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Wechsel ins Pensionskassensystem
EuGH: Vertrag mit einer BV-Kasse - Vergabe?
Pensionszuschuss für ehemalige Flugbegleiter bei der AUA

Insolvenz-Entgelt

Insolvenz-Entgelt für vom Dienstgeber nicht geleistete BV-Beiträge
Insolvenz-Entgelt: Keine Anrechnung der freien Tage eines Selbstständigen auf Urlaubsersatzleistung
Entfall der Abfertigung aus wirtschaftlichen Gründen - Insolvenz-Entgelt für Abfertigung und Zinsen

Sozialversicherungsrecht

Sturz eines Priesters und Religionslehrers am Weg von einer "privaten" Messe - kein Arbeitsunfall
Unfall bei privatem Lawinensuchtraining eines Hundeführers der Bergrettung - kein UV-Schutz

Steuerrecht

BFG: Kein Vorsteuerabzug für Luxus-E-Fahrzeuge
Kleinunternehmerbefreiung bei unterjähriger Wohnsitzbegründung im Inland
Unentgeltliche Betriebsübergabe eines pauschalierten Landwirts

Neue Vorschriften

Steuerrecht

Neuorganisation der Steuer- und Zollverwaltung - ME

Neuerscheinungen

Personalverrechnung

Personalverrechnung leicht gemacht Von Gerhard Braunsteiner und Wolfgang Exl. LexisNexis, Wien 2019. 170 Seiten, € 29,00.
Abrechnung von Beendigungsansprüchen Von Tina Dangl und Josef Hofbauer. dbv Verlag, Wien 2018. 104 Seiten, € 28,00.

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer-Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle 2. Auflage. Von Josef Grünanger und Wolfgang Goricnik. Manz Verlag, Wien 2018. 402 Seiten, € 64,00.
Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht Von Florian Mosing. Linde Verlag, Wien 2018. 464 Seiten, € 74,00.
Insolvenz und Arbeitsrecht 2. Auflage. Von Bettina Nunner-Krautgasser und Gert-Peter Reissner (Hrsg). Linde Verlag, Wien 2019. 240 Seiten, € 54,00.
Ende - AUSGABE 6646/2019
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AUSGABE 6645/2019 vom 18.04.2019

In aller Kürze

Bauarbeiter - KV-Erhöhung ab 1. 5. 2019
Freiwillige oder verbilligte Mahlzeiten
Digitalsteuergesetz 2010 - Ministerialentwurf

Thema - Arbeitsrecht

Einsichtsrechte des Betriebsrats
Dr. Andreas Gerhartl

Rechtsprechung

Arbeitsrecht

VfGH: Strafbestimmungen wegen Nichtvorlage von Lohnunterlagen nicht verfassungswidrig
VfGH: Nicht-Bereitstellung von Lohnunterlagen - Strafbestimmung nicht verfassungswidrig
Pflicht zur Übermittlung von Lohnunterlagen an GKK nur auf ausdrückliches Verlangen
Entsendung nach AVRAG: ZKO-Meldung erst 3 Tage vor Arbeitsantritt noch rechtzeitig?
Montage von Rohrleitungen: grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag?

Sozialversicherungsrecht

Bindungswirkung von A1-Dokumenten ausländischer SV-Träger
Entsendung: Bindungswirkung eines auf anderen Arbeitgeber ausgestellten A1-Dokuments
Straßenkeiler einer Fundraising-Agentur - echte Dienstnehmer
Verneinung der Dienstnehmereigenschaft in Verfahren betreffend DB und DZ: keine Bindungswirkung

Steuerrecht

Stock Option Programm iZm Kapitalerhöhung oder Aktienrückkauf
BFG: Ermäßigter Steuersatz für Diensterfindungsvergütungen ab 2016

Artikelrundschau

Arbeitsrecht

Mathy/Trost, Ende der Betriebsratsfunktionsperiode durch Vergleich über Wahlanfechtung? - Ein Beitrag zur möglichen Lückenhaftigkeit des § 62 ArbVG, DRdA 2018, 381
Engelbrecht, Entgeltfortzahlungsdauer im Krankenstand: Wirkung von Feiertagen, ZAS 2018, 333

Personalverrechnung

Kronberger/Kraft, Antworten auf Praxisfragen zur pfändungsrechtlichen Behandlung von Sonderzahlungen, PVP 2018/75, 304

Steuerrecht

Joklik-Fürst, Die Amtssprache im Abgabenverfahren, RdW 2019/159, 203
Ende - AUSGABE 6645/2019
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AUSGABE 6644/2019 vom 11.04.2019

In aller Kürze

Satzung des KV des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitswesens
Übersicht KV-Abschlüsse
Abmeldegründe und ihre Auswirkungen

Thema - Arbeitsrecht

Änderung der Car Policy - Was gilt es aus Dienstgebersicht zu beachten?
RA Dr. Natalie Hahn / RAA Mag. Stefan Burischek

Rechtsprechung

Schadenersatz und Haftung

Tödlicher Arbeitsunfall mit Heißluftballon: Dienstgeberhaftungsprivileg
Dienstnehmerhaftung: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens grob fahrlässig?
Schadenersatzansprüche für Schäden bei Montagearbeiten - Verfall
Rechtswidriger Verkauf von "Parkpickerln" - unrechtmäßige Bereicherung

Sozialversicherungsrecht

Längere Karenzierung als Bezugszeitraum - Anspruch auf Familienzeitbonus?
Berechnung des Wochengeldanspruchs bei Beschäftigungen in Österreich und dem EU-Ausland

Steuerrecht

Schadenersatzzahlungen eines Geschäftsführers an die Gläubiger der Gesellschaft - keine Betriebsausgaben
BFG: Begünstigte Besteuerung einer kollektivvertraglichen Abfertigung

Neue Vorschriften

Sozialversicherungsrecht

Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und Familienzeitbonus - BGBl

Artikelrundschau

Arbeitsrecht

Determann/Hitz, Die private Nutzung von Internet und E-Mail, ASoK 2019, 53
Schrank, Arbeitnehmer-Freiwilligkeit im neuen Arbeitszeitrecht, RdW 2019/32, 26
Körber-Risak, Arbeitszeit und Arbeitnehmerschutz, ZAS 2019, 106

Personalverrechnung

Kronberger/Kraft, Die 7 häufigsten Fragen zur monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung, PVP 2019/7, 23
Ende - AUSGABE 6644/2019
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EuGH: Vertrag mit einer BV-Kasse – Vergabe?
Rechtsnews Nr. 27111 vom 05.04.2019
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AUSGABE 6643/2019 vom 04.04.2019

In aller Kürze

Vorgabe bestimmter Sprachen für Bewerbungen bei EU-Organen
Fotonachweis auf e-card - BGBl
Änderung der Arbeitsmarktsprengelverordnung - BGBl
Tipps der NÖGKK zur monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung

Thema - Arbeitsrecht

Mitverschulden bei Entlassung und Austritt
Mag. Alexander Noga

Rechtsprechung

Arbeitsrecht

KV-Arbeitskräfteüberlassung: Anspruch auf Taggeld für den letzten Tag einer Arbeitswoche
Schriftformgebot für Kündigungen im KV für Angestellte bei Ärzten in Wien
Erhöhter Kündigungsschutz für Ärzte nach der DO.B
KV-OÖ Landes-Hypothekenbanken: Ausnahme leitender Angestellter

Sozialrecht

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Familienzeitbonus
Kinderbetreuungsgeld: Nachweis des Bezugs ausländischer anrechenbarer Familienleistungen

Steuerrecht

BFG: Unfall auf dem Arbeitsweg - Werbungskosten
Teilweise Pensionsabfindung - Dreijahresverteilung
BFG: Einbringen an falsche Fax-Nummer der Behörde

Neue Vorschriften

Arbeitsrecht

Einführung eines "persönlichen Feiertags" - BGBl
Brexit-Begleitgesetz 2019 - BGBl

Artikelrundschau

Arbeitsrecht

Wagnest, Die Auswirkungen eines Todesfalles auf das Arbeitsverhältnis, ASoK 2019, 18

Steuerrecht

Beiser, Pflichtversicherungsbeiträge als Werbungskosten im Fall einer Auslandsentsendung, SWK 2019, 369
Ende - AUSGABE 6643/2019