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AKTUELLES RECHT ZUM DIENSTVERHÄLTNIS
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Out of Office - aber trotzdem Online?! Der Urlaub im Spannungsfeld von Arbeit und Erholung
In ARD 6957/4/2025 beleuchten Karin Köller und Alexandra Pichler unterschiedliche Fragestellungen zum Thema Urlaub.
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AUSGABE 6957/2025 vom 09.07.2025
In aller Kürze
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds
Neues Abkommen mit der Mongolei über soziale Sicherheit
Verzugszinssatz zwischen Unternehmern ab Juli 2025
Thema - Arbeitsrecht
Out of Office - aber trotzdem Online?! Der Urlaub im Spannungsfeld von Arbeit und Erholung
RA Karin Köller, LL.M. (WU) / RAA Mag. Alexandra Pichler, BA
Rechtsprechung
Arbeitsrecht
Dienstverhältnisende nach exakt 6 Monaten: aliquoter Urlaubsanspruch
Auslegung einer Äußerung als mögliche schlüssige Urlaubsvereinbarung
Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs während des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld
Sozialversicherungsrecht
Anspruch auf Arbeitslosengeld während eines Doktoratsstudiums nach vorherigem Weiterbildungsgeldbezug
Verschweigung des Kinderbetreuungsgeldbezugs - Rückforderung der Notstandshilfe
Neue Vorschriften
SV- und Steuerrecht
Budgetbegleitgesetz 2025 - BGBl
NoVA-Befreiung für N1-Fahrzeuge und Halbierung des Kilometergeldes für Motor- und Fahrräder - BGBl
Artikelrundschau
Arbeitsrecht
Maska, Zusammentreffen von All-in-Vereinbarungen und Gleitzeit, ASoK 2025, 135
Eichinger, Weisungsrecht und Gleitzeitarbeit - Zulässigkeit der Überstundenanordnung, DRdA-infas 2025, 129
Ende - AUSGABE 6957/2025
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 36905 vom 03.07.2025
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ARD digital exklusiv 2025/2 vom 02.07.2025
AUSGABE 6956/2025 vom 02.07.2025
In aller Kürze
Neue Satzungen im BGBl veröffentlicht
Hitzeschutz braucht Planung - Arbeiten im Freien
Dienstgeber ohne Sitz bzw Betriebsstätte in der EU - Meldungen und Beiträge
Thema - Arbeitsrecht
Rahmenbedingungen und Gestaltung von nachvertraglichen Konkurrenzklauseln und Wettbewerbsverboten
RA Dr. Martin Huger, LL.M. / Mag. Victoria Hausen, BA
Rechtsprechung
Arbeitsrecht
Arbeitsunfall: Keine Haftung trotz objektiver Vernachlässigung von Arbeitnehmerschutzvorschriften
Haftung einer Geschäftsführerin für falsche Anschuldigungen gegenüber einem Mitarbeiter
Fehlende Einrichtungen gegen Witterungseinflüsse für Security-Personal auf Festivalgelände
Fehlende Sicherung trotz einer Absturzhöhe von 30 m
Verfahrensrecht
Prozessuale Einwendungen des Betriebsübernehmers
Örtliche Zuständigkeit für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten bei Fluglinien
Sozialversicherungsrecht
Grenzen des UV-Schutzes während eines Rehabilitationsaufenthalts
Polizeibeamte: COVID-19 ist keine Berufskrankheit
Steuerrecht
BFG: Kein Sachbezugsansatz für Firmenparkplatz bei Arbeitnehmern mit Parkpickerl
BFG: Kommunalsteuer für nur einmal im Jahr ausbezahlten Geschäftsführerbezug
Neue Vorschriften
Sozialversicherungsrecht
Teilpensionsgesetz - Regierungsvorlage
Artikelrundschau
Arbeitsrecht
Pecka, Die (zu) starke Position des Betriebsratsvorsitzenden, ecolex 2025/205
Sozialrecht
Mair, Krankheit - Behinderung - Wiedereingliederung, ZAS 2025/24
Ende - AUSGABE 6956/2025
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ARD digital exklusiv 2025/10 vom 01.07.2025
AUSGABE 6955/2025 vom 25.06.2025
In aller Kürze
Tätigkeitsbericht des VwGH für 2023
Verordnung zum Mindestbesteuerungsgesetz
Verbraucherpreisindex
Thema - Arbeitsrecht
Wiedereinstieg nach Elternkarenz - rechtlicher Rahmen und betriebliche Eckpunkte
Dr.in Sabine Wagner-Steinrigl
Rechtsprechung
Arbeitsrecht
Entsendung: Unterentlohnungen an verschiedenen Arbeitsorten und für unterschiedliche Auftraggeber
Überlassung von in Österreich "remote" arbeitenden Arbeitskräften an Drittstaaten
EuGH: Teil der Anwaltsausbildung zwingend im Inland - Verstoß gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit
Sozialversicherungsrecht
EuGH: Notwendige Abstimmung zwischen den SV-Trägern bei gefälschten A1-Bescheinigungen
Keine Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen für Gerichte des ausstellenden Mitgliedstaats
Prüfung des Vorliegens eines Scheinunternehmens
Steuerrecht
BFG: Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung von Steuererklärungen - Herabsetzung aus Billigkeit
BFG: Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
Neuerscheinungen
Arbeitsrecht
Arbeits- und Sozialrecht - Jahrbuch 2024 Von Gustav Wachter (Hrsg). Verlag Österreich, Wien 2025. 163 Seiten, € 69,00.
Standortfaktor Arbeitsrecht Von Susanne Auer-Mayer und Larissa Baringer. Manz Verlag, Wien 2024. 238 Seiten, € 64,00.
Ende - AUSGABE 6955/2025
AUSGABE 6954/2025 vom 18.06.2025
In aller Kürze
Elektro-/Elektronikindustrie - KV-Erhöhung ab 1. 5. 2025
Zuschüsse des Dienstgebers
Folgekosten eines Arbeitsunfalls
Thema - Arbeitsrecht
Neues Lohn- und Gehaltsgruppenschema im Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe seit 1. 5. 2025
Mag. Wolfram Hitz
Rechtsprechung
Arbeitsrecht
Unzulässige Kündigung einer Stammarbeitnehmerin anstelle eines Leiharbeitnehmers
Einvernehmliche Rücknahme einer Kündigung und wirksamer Ausspruch einer erneuten Kündigung
Nachweis einer im Kündigungszeitpunkt bestehenden Schwangerschaft
Weisungen mit Klappmesser in der Hand - personenbezogener Kündigungsgrund
Keine Anwendbarkeit des türkischen Rechts auf die Frage der Dauer der Kündigungsanfechtungsfrist
Sozialversicherungsrecht
Kein Anspruch auf Feststellung ausländischer Versicherungszeiten
Anrechnung von Kindererziehungszeiten im EU-Ausland bei Alterspension - Vorabentscheidungsersuchen
Zuschuss zur Krankenversicherung von deutscher Rentenversicherung mindert Ausgleichszulagenanspruch
Keine Aufwertung der Gesamtgutschrift im Pensionsstichtagsjahr verfassungskonform
Kindeseigenschaft - Vorbereitung auf Zulassung zur Externistenreifeprüfung im Selbststudium
Steuerrecht
BFG: Neues Vorabentscheidungsersuchen zum Beihilfencharakter der Zwischenbankbefreiung im UStG vor dem AbgÄG 2024
BFG: Leistungsort des Eigenverbrauchs für Diensthandy ist ausländischer Unternehmenssitz
Artikelrundschau
Arbeitsrecht
Gerhartl, Was darf die Betriebsversammlung? ecolex 2024/453
Steuerrecht
Steiger, Die neue motorbezogene Versicherungssteuer für Hybridfahrzeuge, taxlex 2025/36
Ende - AUSGABE 6954/2025
AUSGABE 6953/2025 vom 12.06.2025
In aller Kürze
Änderung von AZG und ARG betreffend Lenk- und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr
Senkung des Basiszinssatzes mit 11. 6. 2025
Thema - Arbeitsrecht
Die neue Plattformarbeitsrichtlinie: Was kommt auf uns zu?
ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Gruber-Risak
Rechtsprechung
Arbeitsrecht
Entlassung: Ehrverletzende Äußerungen mit sexistischem Beigeschmack
Bescheinigung eines "Talents zum KZ-Wärter" gegenüber Vorgesetztem - erhebliche Ehrverletzung
Entlassung: Vorwurf einer menschenunwürdigen Behandlung in Schreiben an Dritte
Keine Zustimmung zur Entlassung eines BR-Mitglieds trotz Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
Entlassung wegen Teilnahme an einer Demonstration im Krankenstand
Entlassung der Prokuristin wegen Kompetenzüberschreitung
Sozialversicherungsrecht
Lokalwechsel nach betrieblicher Weihnachtsfeier - Durchbrechung des UV-Schutzes
Beweislast bei einem Wegunfall unter Alkoholeinfluss
Unfall auf Umweg zwecks Lkw-Führerscheinverlängerung - kein Unfallversicherungsschutz
Steuerrecht
BFG: Keine Lohnsteuerhaftung eines Personalüberlassers ohne inländische Betriebsstätte
BFG: Unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung ist kein Wiederaufnahmegrund
Neue Vorschriften
Sozial- und Steuerrecht
Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II - BGBl
Artikelrundschau
Arbeitsrecht
Patka, Betriebsübung/Gewohnheitsrecht: Antworten auf Fragen aus der Praxis, PVP 2025/12
Gruber-Risak, Einstellung und Widerruf von "entgeltfernen" Leistungen, ZAS 2025/4
Steuerrecht
Beverungen, Abzug von Aufwendungen oder Ausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer, ÖStZ 2025/139
Zeiler, Kommunalsteuer und Doppelbesteuerungsabkommen, SWI 2025,307
Ende - AUSGABE 6953/2025
AUSGABE 6952/2025 vom 04.06.2025
In aller Kürze
Tätigkeitsbericht des VfGH für 2024
Neufestsetzung von Lehrlingseinkommen bei Druckern
Aktuelle Anfragebeantwortungen des BMF
Thema - Arbeitsrecht
Erkrankung vor oder während des Urlaubs oder im Zeitausgleich - was gilt?
Mag. Manfred Lindmayr
Rechtsprechung
Arbeitsrecht
Kein Recht des Arbeitnehmers auf Rücktritt von einer Zeitausgleichsvereinbarung wegen einer Erkrankung
Keine jährliche Aufwertung von Gleitzeitguthaben
Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Verteilung der Normalarbeitszeit
Entlastungswoche für Behindertenfachkraft mit Tätigkeiten in der Pflegeassistenz
Verfahrensrecht
Ablehnung einer Leistung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht - Kognitionsbefugnis der Gerichte
Wegfall der gesundheitlichen Eignung nach dem GuKG - keine Verweisung auf Teiltätigkeiten
Sozialversicherungsrecht
Berufsschutz bei Ausbildung zum Fachsozialbetreuer Altenarbeit und Tätigkeit in zwei erlernten Berufen
Steuerrecht
BFG: Steuerpflicht von Trinkgeldern aus gemeinsamer Trinkgeldkasse bei Casinoangestellten
Aus den Behörden
Finanzministerium
EStR 2000 - Wartungserlass 2025
Artikelrundschau
Arbeitsrecht
Winhofer/Jirsak, Arbeitsrechtliche Aspekte von Amnestievereinbarungen, ecolex 2025/73
Winkler, Von Remote zur Präsenz - Beendigung von Telearbeit, ASoK 2025, 91
Obermeyr/Traupmann, Flexible Arbeitszeitgestaltung für (minderjährige) Lehrlinge, DRdA 2025, 106
Personalverrechnung
Beiser, Schenkung von GmbH-Anteilen an Mitarbeiter - Arbeitslohn von dritter Seite oder Kräftebündelung "societatis causa"? SWK 2025, 470
Ende - AUSGABE 6952/2025
AUSGABE 6951/2025 vom 28.05.2025
In aller Kürze
Weitere Maßnahmen zur Budgetsanierung
Abschläge in der Sozialversicherung im Alter
Informationsaustausch über Finanzkonten - Liste der teilnehmenden Staaten
Thema - Arbeitsrecht
Zurechnung des Wissens von Entlassungsgründen
Dr. Katharina Armbruster
Rechtsprechung
Arbeitsrecht
Kenntnis einer Führungskraft von Entlassungsgründen
Rechtzeitigkeit der Entlassung des Geschäftsführers einer Konzerngesellschaft
Rechtzeitigkeit einer Entlassung wegen wiederholter Manipulation der Arbeitszeiterfassung
Verwarnung statt Entlassung
Diebstahl des Gürtels eines Arbeitskollegen - Entlassung
Sozialversicherungsrecht
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf der Ausnahme von der GSVG-Pflichtversicherung zwecks Wochengeldbezugs
Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit - Verletzung der Meldepflicht
Dauer des Krankengeldanspruchs bei Bezug einer Alterspension
Steuerrecht
BFG: Besteuerung einer Kapitalabfindung aus betrieblicher Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung als Ruhebezug gem DBA-Deutschland
BFG: Auslegung des Begriffs "ausländische Pensionskasse" in § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG
Neue Vorschriften
Sozialversicherungsrecht
Budgetbegleitgesetz 2025 - Regierungsvorlage
Neuerscheinungen
Arbeitsrecht
Automatisierung der Arbeit Von Susanne Auer-Mayer und Andreas Tinhofer (Hrsg). LexisNexis, Wien 2025. 100 Seiten, € 18,00.
Arbeitsrecht für HR und Personalwesen 2. Auflage. Von Hans Georg Laimer und Lukas Wieser. Manz Verlag, Wien 2024. 254 Seiten, € 54,00.
Personalverrechnung
Personalverrechnung 2025 Von Bernd Luxbacher. dbv Verlag, Wien 2024. 244 Seiten, € 48,00.
SWK-Spezial Lohnverrechnung 2025 Von Eduard Müller, Christa Kocher und Franz Proksch. Linde Verlag, Wien 2025. 352 Seiten, € 52,00 (Abopreis: € 41,60).
Steuerrecht
KommStG - Kommunalsteuergesetz Kommentar 1. Auflage. Von Sebastian Bergmann, Erik Pinetz und Karoline Spies (Hrsg). Linde Verlag, Wien 2025. 840 Seiten, € 150,00.
Ende - AUSGABE 6951/2025
EStR 2000 – Wartungserlass 2025
Rechtsnews Nr. 36755 vom 21.05.2025
AUSGABE 6950/2025 vom 21.05.2025
In aller Kürze
Abschaffung des Amtsgeheimnisses bei Behörden
BMF-Anfragebeantwortung zum Ausbildungskostenrückersatz
Verbraucherpreisindex
Thema - Human Resources
HR & KI - Chancen nutzen, Risiken steuern, Verantwortung übernehmen
Evelin Polat, B.Sc., M.A.
Rechtsprechung
Arbeitsrecht
Schlüssige Annahme eines Anbots auf einvernehmliche Auflösung
Verschweigung eines Entlassungsgrundes vor einvernehmlicher Auflösung - kein Schadenersatzanspruch
Einvernehmliche Auflösung statt fristwidriger Kündigung durch Bestätigung mit "Okay"?
Strittige schlüssige Austrittserklärung eines Lkw-Fahrers
Lohnrückstände - Nachfristsetzung gegenüber Vorgesetztem ausreichend
Vorzeitiger Austritt wegen verspäteter Überweisung des Entgelts
Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt
Sozialversicherungsrecht
Kein UV-Schutz für Unfall auf "Incentive-Reise" für ausgewählte verdiente Mitarbeiter
Unfall auf Rückweg zum Wohnort wegen vergessener Kennzeichentafel - kein geschützter Wegunfall
Posttraumatische Belastungsstörung nach Brand am Dienstort - kein Dienstunfall
Steuerrecht
Zurückweisung der Revision gegen Einstufung von Speisenzustellern als steuerliche Dienstnehmer
LSt-Haftung für Messebauhelfer nach Umqualifizierung in DV - untaugliches Revisionsvorbringen
BFG: Fahrer für Zeitungszustellung und Medikamententransport sind keine (Sub-)Unternehmer iSd UStG
Artikelrundschau
Arbeitsrecht
Gerhartl, Mülltrennung am Arbeitsplatz, RdW 2025/262
Maska, Der Arbeitgeber als Herr des Entgelts, ASoK 2025, 169
Ende - AUSGABE 6950/2025
AUSGABE 6949/2025 vom 14.05.2025
In aller Kürze
Anpassung der Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr an aktuelles EU-Recht
Neue Website der Datenschutzbehörde
Wissenswertes zur Dienstgeberabgabe
Thema - Arbeitsrecht
Betriebsratswahl: Anfechtung und Nichtigkeit
Mag. Bettina Sabara
Rechtsprechung
Arbeitsrecht
Wiedereingliederungsteilzeit ist keine Fortsetzungsvereinbarung bei Vertragsbediensteten
Begünstigte behinderte Vertragsbedienstete: Beendigung des Dienstverhältnisses bei langem Krankenstand?
Dienstzuweisung von Gemeindebediensteten - Fragen der Klagslegitimation
KA-AZG auf EDV-Techniker in Rufbereitschaft nicht anwendbar
Sozialversicherungsrecht
Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für Pflegekind nach anonymer Geburt
Unklarer Antrag auf Kinderbetreuungsgeld in Hinblick auf Bezugsdauer
Steuerrecht
BFG: Sachbezug für Dienstfahrzeug eines Außendienstmitarbeiters der Finanzverwaltung
BFG: Keine Dienstreise bei Einsatz in mehreren Betriebsstätten eines Unternehmens
Neue Vorschriften
Sozialversicherungsrecht
Budgetbegleitgesetz 2025 - Begutachtungsentwurf
Steuerrecht
Budgetbegleitgesetz 2025 (Teil Abgabenrecht) - Begutachtungsentwurf
Artikelrundschau
Arbeitsrecht
Korenjak, Einführung und Begründung von entgeltfernen Leistungen, ZAS 2025/2
Personalverrechnung
Kronberger/Kraft, Strategie gegen Personalengpässe: Mitarbeiter werben Mitarbeiter, PVP 2025/6, 19
Ende - AUSGABE 6949/2025
AUSGABE 6948/2025 vom 07.05.2025
In aller Kürze
Zwischenstaatliche Sozialversicherung - Änderung bei der Datenprüfung
Notfall im Betrieb
Arbeitsmarktreport 2025 von karriere.at
Thema - Arbeitsrecht
Urlaubsersatzleistung und variable Vergütung - was ist zu berücksichtigen?
RA Theresa Weiss-Dorer, LL.M. (WU), RAA Mag. Lorenz Bogensberger
Rechtsprechung
Arbeitsrecht
KV-Mindestentgeltanspruch gegen ausländischen Dienstgeber ohne Sitz in Österreich
Montagezulage für Angestellten ex contractu mit ausschließlichen Arbeitertätigkeiten
Kriterium der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung bei Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit
Tischler-KV auf Messemonteur aufgrund Fachgruppenzuordnung anwendbar
Verfallsklausel im KV-private Autobusbetriebe
Sozialversicherungsrecht
Regelmäßige Nachtarbeit in jedem Dienst - keine Schwerarbeitszeiten
Schwerarbeit - wöchentlicher Wechsel von 2 Nacht- zu 4 Tagdiensten
Keine Berücksichtigung von "fiktiven" kroatischen Versicherungszeiten für Schwerarbeitspension
Schwerarbeitszeiten wegen der Pflege von Menschen mit besonderem Pflegebedarf
Steuerrecht
BFG: Voller Sachbezugswert für gemeinsamen Firmenwagen bei abwechselnder Alleinnutzung
Aus den Behörden
Finanzministerium
Anfragebeantwortung des BMF zur steuerlichen Behandlung von Feiertagsarbeitsentgelt
Anfragebeantwortung des BMF zur Nachreichung von Unterlagen zu Jahreserklärungen
Artikelrundschau
Arbeitsrecht
Kollau, Fehlende Vertretungsmacht zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen, ASoK 2025, 128
Sozialversicherung
Müller, Wegunfall: Skidoo-Lenker als Aufseher im Betrieb? ZAS 2024/30
Steuerrecht
Starl, Neue Finanzordnungswidrigkeit zur Sanktionierung der Belegfälschung, SWK 2025, 400
Ende - AUSGABE 6948/2025