Änderung des BUAG ua - BGBl

BGBl I 2021/71, ausgegeben am 13. 4. 2021

➜ zum Ministerialentwurf 87/ME siehe ARD 6732/17/2021

Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden

Die RL 2018/957 zur Änderung der RL 96/71/EG (Entsenderichtlinie) war grundsätzlich bis zum 30. 7. 2020 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Umsetzung erfolgt im Wesentlichen im LSD-BG (siehe dazu den Ministerialentwurf 19. 4. 2021, 112/ME sowie eine Zusammenfassung in der nächsten ARD-Ausgabe), im Rahmen dieser BUAG-Novelle werden nun Sonderregelungen für die Bauwirtschaft umgesetzt. So wird ua ein Anspruch für Arbeitnehmer im Fall langfristiger Entsendungen auf Schlechtwetterentschädigung geschaffen und werden Klarstellungen zu den Begriffen "unechte Entsendung" und "Scheinentsendung" getroffen, um die Flucht aus geltenden Regelungen zu verhindern. Darüber hinaus kommt es zu Klarstellungen und Änderungen im Sachbereich Überbrückungsgeld.