Änderung von ArbVG und ASGG - BGBl

BGBl I 2023/60, ausgegeben am 21. 6. 2023
➜ zur Regierungsvorlage 2031 BlgNR 27. GP siehe ARD 6848/17/2023
➜ zum Ministerialentwurf 246/ME BlgNR 27. GP siehe ARD 6836/18/2023

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden

Hauptgegenstand des Gesetzesvorhabens ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 11. 2019 ins nationale Recht. Diese RL aktualisiert durch die Änderung der RL (EU) 2017/1132 die Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften und schafft einen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften. Dadurch wurden auch die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer für diese Fälle geändert bzw solche neu erlassen.