Änderung von ArbVG und ASGG - Ministerialentwurf

Ministerialentwurf 20. 1. 2023, 246/ME NR 27. GP
➜ Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden sollen

Die Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 11. 2019 aktualisiert durch die Änderung der RL (EU) 2017/1132 die Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften und schafft einen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften. Dadurch wurden auch die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer für diese Fälle geändert bzw solche neu erlassen.