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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 1. 7. 2020


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung von AngG, EFZG, ABGB uaAb 1. 1. 2021: Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen AngG, GAngG, EFZG, HGHAngG, BAG, ABGB, LAG1. 1. 2021BGBl I 2017/153
AA-243, 2306/A
Abgabenänderungs­gesetz 2020
(ehemals: Digitalsteuerpaket bzw Abgabenbetrugsbekämpfungs­gesetz 2020)
ab 2020: Lohnsteuerabzug für die Beschäftigung unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer auch für (ausländische) Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreich; Einführung einer Digitalsteuer iHv 5 % auf Online-Werbung für Großkonzerne;
ab 1. 7. 2020: Einführung einer Meldepflicht für Steuerberater und Rechtsanwälte bezüglich bestimmter grenzüberschreitender Gestaltungen; Aufzeichnungsverpflichtungen (samt Haftungsregelung) für Online-Marktplätze (ig Versandhandel und „sharing economy“);
ab 2021: Online-Marktplätze als Steuerschuldner für Waren aus Drittstaaten; Abschaffung der Steuerbefreiung bei Lieferungen von Waren aus Drittländern bis € 22,-
Digitalsteuer­gesetz 2020, EU-MPfG, EStG, UStG, FinStrG, BAO, WerbeAbgG, GMSG, EU-AHG1. 1. 2020,
1. 7. 2020 bzw
1. 1. 2021
BGBl I 2019/91
AB 686, 983/A (vormals 132/ME, 150/ME)
Finanz-Organisationsreform­gesetz (FORG)Neuorganisation der Steuer- und Zollverwaltung (Zusammenführung der 39 Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis und des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu zwei Abgabenbehörden mit bundesweiter Zuständigkeit [Finanzamt Österreich und Finanzamt für Großbetriebe]; Zusammenführung der Betrugsbekämpfungseinheiten und der Finanzstrafbehörden; Minimierung von Schnittstellen und Beseitigung von Doppelgleisigkeiten; neues Produktpiraterie­gesetz 2020ua Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, Produktpiraterie­gesetz 2020, BAO, AbgEO, ASVG, AÜG, AuslBG, BUAG, FinStrG, LSD-BG, PLABG, SBBG; Aufhebung des AVOG 20101. 7. 2020 (mit dem3. COVID-19-Gesetz auf 1. 1. 2021 verschoben)BGBl I 2019/104
AB 692, 985/A (vormals 135/ME)
COVID-19 GesetzRechtsgrundlage für die Einrichtung eines COVID-19-Krisenbewältigungsfonds; Einführung für Sonderregelungen für eine Corona-Kurzarbeit; Erhöhung der finanziellen Mittel für Kurzarbeit; Einführung einer Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer für den Zeitraum der behördlichen Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulenua COVID-19-FondsG, COVID-19-Maßnahmen­gesetz, AMPFG, AMSG, AVRAG16. 3. 2020BGBl I 2020/12
AB 102, 396/A
2. COVID-19-GesetzMaßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise im Justizbereich, ua Unterbrechung und Hemmung von Fristen, Entfall von Verhandlungen; besondere Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19; Ausweitung des Haftungsrahmens für KMU, Schaffung eines Härtefallfonds; Stundung von SV-Beiträgen; Entgeltfortzahlung bei Betriebsschließung; Ausweitung der Sonderbetreuungszeit; Änderugen im Verfahrens­recht; Verlängerung von Fristen und Aussetzen von Gebührenua COVID-19-GesG, KMU-FörderungsG, ABGB, EO, IO, AlVG, AMSG, AMFG, AMPFG, ArbVG, GlBG, AVRAG, BAO, ASVG, FinStrG22. 3. 2020BGBl I 2020/16
AB 112, 397/A
3. COVID-19-Gesetzua Fristerstreckungen; Übernahme von Schadloshaltungsverpflichtungen; Steuerfreiheit für Corona-Hilfen und Bonuszahlungen; keine Minderung des Pendlerpauschales bei Home-Office in Coronakrise; Verschiebung der Finanz- Organisationsreform auf 2021; UV-Schutz im Home-Office; Sonderbetreuungszeit für pflegende Angehörige; verpflichtendes Home-Office oder Freistellung für Risikogruppenua FMAGB, WiEReG, GarantieG 1977, KMU-FörderungsG, AMPFG, ArbVG, ASVG, AuslBG, AVRAG, BAO, EStG, FinStrG1. 3 2020 bzw
5. 4. 2020
BGBl I 2020/23
AB 115, 402/A
6. COVID-19-Gesetzua befristete Erhöhung der Notstandshilfe; Klarstellung, dass bei Altersteilzeit die Anhebung der verkürzten Normalarbeitszeit nicht schädlich ist; Verlängerung der FamilienbeihilfeAlVG, FLAG, AKG1. 3. 2020,
16. 3. 2020,
1. 5. 2020,
6. 5. 2020
BGBl I 2020/28
AA-34, AB 126, 489/A
9. COVID-19-Gesetzua Klarstellungen im Bereich der arbeits­rechtlichen Freistellung von Risikogruppen; pauschale Reiseaufwandsentschädigung von Sportvereinen weiterhin beitragsfrei; befristeter Weiterbezug von Leistungen in der Kranken- oder PensionsversicherungASVG, B-KUVG, BSVG, GehG, GSVG, VBG22. 3 2020 bzw
6. 5. 2020
BGBl I 2020/31
AA-32, AB 120, 483/A
11. COVID-19-GesetzHemmung von Fristen bei Wirtschaftstreuhändern, Bilanzbuchhaltern und ZiviltechnikernWTBG 2017, BiBuG 2014, ZTG 2019 6. 5. 2020BGBl I 2020/32
AB 144, 441/A
14. COVID-19-GesetzÜbermittlung gewisser personenbezogener Daten pflegebedürftiger Personen sowie Förderwerber von den Landesstellen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen an die zuständigen Ämter der Landesregierungen und an den Fonds Soziales Wien zur Sicherstellung der Betreuung pflegebedürftiger Personen während der CoronakriseBPGG6. 5. 2020BGBl I 2020/34
AB 122, 482/A
17. COVID-19-GesetzAusweitung des Be­rechtigtenkreises für Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds um fallweise Beschäftigte und um Personen, die in mehr als einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stehenHärtefallfonds­gesetz6. 5. 2002BGBl I 2020/36
AA-36, AB 129, 490/A
18. COVID-19-GesetzRückkehr pensionierter Ärzte während Coronakrise für Begünstigungsvorschriften iZm der Betriebsaufgabe nicht schädlich; Weitergewährung der steuerfreien Sportlerpauschale; (vorübergehende) Umsatzsteuerfreiheit für Schutzmasken; zeitlich befristete ungekürzte Rückzahlung von Gutschriften (neben einer Zahlungserleichterung); Förderungsprüfung iZm der Corona-Krise durch Finanzamtua BAO, CFPG, EStG, UStG14. 4. 2020BGBl I 2020/44
AB 143, 440/A
19. COVID-19-Gesetz („Wirtshaus-Paket“)Anhebung der Beträge für steuerfreie Essensgutscheine sowie der Absetzbarkeit für Geschäftsessen; Senkung der Steuer für nichtalkoholische Getränke; Abschaffung der SchaumweinsteuerEStG, UStG, Schaumweinsteuer­gesetz1. 7. 2020BGBl I 2020/48
AB 184, 537/A
Änderung von ASVG, GSVG und BSVGrückwirkende Anhebung der Ausgleichszulage für Paare (Familienrichtsatz) per 1. 1. 2020 auf € 1.524,99ASVG, GSVG, BSVG22. 3. 2020BGBl I 2020/21
Änderung des BAGua Ermöglichung der Kurzarbeit auch für Lehrlinge; regelmäßige Analyse aller Berufsbilder in einem fünfjährigen Turnus; Änderung des Begriffs „Lehrlingsentschädigung“ in „Lehrlingseinkommen“; Ausbildung in reduzierter Arbeitszeit bei KinderbetreuungspflichtenBAG22. 3. 2020BGBl I 2020/18
AA-18, AB 100, RV 34, 148/ME
Änderung des AMSGVereinfachung der Lohnabrechnung bei Inanspruchnahme des COVID-19-Kurzarbeitsmodells AMSG1. 3. 2020BGBl I 2020/51
AB 194, 528/A
Prüfdienst für Lohnabgaben und BeiträgeUmbenennung des „Prüfdienstes für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB)“ in „Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB)“ und Rückübertragung der Prüfungskompetenz an die Österreichische Gesundheitskasse; Erhöhung des beitragsfreien Betrages von EssensgutscheinenASVG, EStG, KommStG, PLABG1. 7. 2020BGBl I 2020/54
AA-48, AB 171, IA 480/A
Gesetzes­vorhaben
21. COVID-19-GesetzErweiterung des Berechtigungsumfangs für Bilanzbuchhalter (Be­rechtigung zur Beantragung von Zuschüssen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds)BiBuG20. 5. 2020NR – 26. 5. 2020
AB 185, 538/A
Budgetbegleit­gesetz 2020Entfall von Übergangsbestimmungen im AuslBG, da die Übergangsmaßnahmen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Dienstleistungsfreiheit mit 30. 6. 2020 auch für Kroatien endenua AuslBG1. 7. 2020NR – 26. 5. 2020
AA-44, AB 175, RV 71
2. Finanz-Organisationsreform­gesetzVerankerung der „Zentralen Services“ (als Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung mit Unterstützungsfunktion) im Gesetz und Neuregelung von Zuständigkeiten; Verlängerung der Sonderbestimmungen zur Stundung von SV-Beiträgen, Aussetzung der Aussetzung der Säumniszuschläge für verspätete Meldungenua BAO, FinStrG, EStG, KfzStG, NoAVG, ASVG, BUAG, LSD-BG1. 6. 2020 bzw
1. 7. 2020
NR – 26. 5. 2020
AA-45, AB 173, RV 110
Änderung des Epidemie­gesetzesVerlängerung der Frist zur Geltend­machung von Ansprühen auf Vergütung des Verdienstentganges infolge einer coronabedingten behördlichen Maßnahme von 6 Wochen auf 3 MonateEpidemie­gesetzTag nach Kund­machung im BGBlBR – 2. 7. 2020
AB 230, 622/A
DBA-TadschikistanÄnderung des bestehenden DBA mit der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Implementierung des neuen OECD-Standards betreffend Transparenz und AmtshilfeDBA-TadschikistanAB 244 – 23. 6. 2020
RV 54
DBA-UkraineÄnderung des bestehenden DBA mit der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Erhöhung der Quellensteuersätze im Falle passiver EinkünfteDBA-UkraineAB 245 – 23. 6. 2020
RV 241
Änderung des AlVG uaEinmalzahlung für Bezieher von Arbeitslosengeld und Familienbeihilfe; Verlängerung des Weiterbildungsgeldes bzw Bildungsteilzeitgeldes wegen Corona-bedingten Verzögerungen bei der AusbildungAlVG, AMSG, AMFG, FLAG16. 3. 2020, 1. 9. 2020, Tag nach Kund­machung im BGBlRV 285 – 30. 6. 2020
Konjunkturstärkungs­gesetz 2020ua Senkung des Eingangssteuersatzes auf 20 %; Erhöhung der Rückerstattung der SV-Beiträge; Sonderregelung beim Jahressechstels wegen Kurzarbeit; Einführung eines Verlustrücktrages sowie einer degressiven AfA; Verlängerung der Abgabenstundungen und Zahlungserleichterungen; Schaffung der Möglichkeit von elektronisch durchgeführten Verhandlungen; Erhöhung der Flugabgabe bei Kurz- und MittelstreckenEstG, KStG, BAO, BFGG, FinStrG, Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, EU-Meldepflichtgesetz, Flugabgabe­gesetz1. 1. 2020,
1. 7. 2020
RV 287 – 30. 6. 2020
Änderung des BUAGua Anspruch auf 6. Urlaubswoche künftig bereits nach 20 Arbeitsjahren; höhere Refundierung der Lohnnebenkosten für Unternehmen, die Bauarbeiter auch während der Winterfeiertage beschäftigen; Erhöhung des Winterfeiertags-Zuschlags; jahreszeitliche Staffelung der Zuschläge zur Finanzierung des ÜberbrückungsgeldesBUAG1. 1. 2021AB 261 – 25. 6. 2020
703/A
Investitionsprämien­gesetzEinführung einer (befristeten) COVID-19 InvestitionsprämieInvPrG1. 9. 2020RV 288 – 30. 6. 2020
32/ME
Änderung des UStGzeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer bis Jahresende für Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Medien auf 5 %UStG1. 7. 2020BR – 2. 7. 2020
AA-57, AB 242, 722/A
Begut­achtung
Änderung des ArbVG uaErsetzung des Begriffs "Lehrlingsentschädigung" durch "Lehrlingseinkommen“; Senkung des aktiven Wahlalters zum Betriebsrat von 18 auf 16 JahreArbVG, P-BVGnoch offengelassen30/ME – 22. 6. 2020

Artikel-Nr.
ZIK digital exklusiv 2020/3

01.07.2020