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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 3. 10. 2021


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung von AngG, EFZG, ABGB uaAb 1. 10. 2021: Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen AngG, GAngG, EFZG, HGHAngG, BAG, ABGB, LAG1. 10. 2021 (Verschiebung durch BGBl I 2020/131 und BGBl I 2021/121)BGBl I 2017/153
AA-243, 2306/A
Änderung von ua EStG, NovAGÖkologisierung des Steuer­rechts: Pendlerpauschale trotz Dienstfahrrad; Erweiterung der Begünstigung für Jobtickets; Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe; Begünstigung für BahnstromEStG, NovAG, Elektrizitätsabgabe­gesetz8. 1. 2021 bzw
1. 7. 2021
BGBl I 2021/18
AB 493, 1111/A
SVÄG 2020Verlängerung einzelner Maßnahmen iZm der Coronakrise bis Ende Juni 2021; ab 2022: Abschaffung der Langzeitversichertenregelung und Einführung eines Bonus für Beitragszeiten vor dem 20. Lebensjahr („Frühstarterbonus“), Aliquotierungsregelung bei erstmaliger Pensionsanpassung ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, SVSG1. 1. 2021 bzw
1. 1. 2022
BGBl I 2021/28
AA 83, AB 455, 958/A
Landarbeits­gesetz 2021 uaErlassung eines einheitlichen Bundesgesetzes, das die neun derzeit bestehenden Bundes­gesetze ersetztLAG, BEinstG, APSG, ASVG, BEinstG1. 7. 2021BGBl I 2021/78AA-133, AB 734, RV 687, 36/ME
DBA-IndienÄnderung des bestehenden DBA mit der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Erweiterung auf Steuern jeder Art; Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steuern, beschränkt auf Abgabenansprüche, die durch unge­rechtfertigte Befreiungen oder reduzierte Steuersätze entstanden sindDBA-IndienBGBl III 2021/69
Gesamtreform des Exekutions­rechtsGesamtreform des Exekutions­rechts, ua auch mit zahlreichen Änderungen bei der Lohnpfändungua EO, IO1. 7. 2021BGBl I 2021/86
AB786, RV 770, 77/ME
Änderung des MSchGVerlängerung der Sonderfreistellung für schwangere Dienstnehmerinnen bis Ende September 2021, sofern die Dienstnehmerin noch keinen vollen Impfschutz hatMSchG1. 7. 2021BGBl I 2021/119
AB 913, 1652/A
DBA-UkraineÄnderung des bestehenden DBA mit der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Erhöhung der Quellensteuersätze im Falle passiver EinkünfteDBA-UkraineBGBl III 2021/98
AB 245, RV 241
COVID-19-Bonus für Gesundheits­personal uaAbgabenbefreiung des Corona-Bonus für das Gesundheits-, Pflege- und Reinigungs­personal in Spitälern und Reha-Einrichtungen sowie Verlängerung der Steuer- und Beitragsfreiheit der Aufwandsentschädigungen für ImpfhelferCOVID-19-Zweckzuschussgesetz, Pflegefonds­gesetz1. 7. 2021BGBl I 2021/113
AA-146, AB 882, 1665/A
Änderung des ASVG uaErweiterung der Begünstigung für Jobtickets (Beitragsfreiheit künftig auch bei Übernahme der Kosten der Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel durch den Arbeitgeber, wenn diese Karte zumindest am Wohn- oder Arbeitsort gültig ist); Verlängerung der COVID-19-Sonderreglungen iZm Mitversicherung in der KrV und der studentischen Selbstversicherung; Auslaufen der Sonderregelung für COVID-19-Risikogruppen mit 30. 6. 2021ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG1. 7. 2021BGBl I 2021/114
AA-149, AB 888, 1660/A
Änderung des Betrieblichen Testungs-GesetzesVerlängerung der Förderung in Form eines Zuschusses für Unternehmen, die in ihren Betrieben SARS-CoV-2-Tests vornehmen, bis 30. 9. 2021BTG1. 7. 2021BGBl I 2021/120
AB 914, 1668/A
Änderung von ABGB, LAG und AlVGVerschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen der Arbeiter an jene der Angestellten um weitere 3 Monate auf 1. 10. 2021; Anhebung der Notstandshilfe für Juli bis September 2021ABGB, LAG, AlVG1. 7. 2021 bzw
1. 10. 2021
BGBl I 2021/121
AB 909, 1698/A
Änderung des AlVG und AMSGVerlängerung der COVID-19-Kurzarbeit bis zum 31. 12. 2021 für von der Krise besonders stark betroffene Betriebe zu den derzeit geltenden Rahmenbedingungen, sowie für sonstige Betriebe bis Mitte Juni 2022 zu adaptierten Bedingungen; Verlängerung der Corona-Sonderregelung für selbstständig Erwerbstätige und für Beschäftigte in AltersteilzeitAlVG, AMSG1. 7. 2021BGBl I 2021/117
AA-153, AB 907, 1659/A
Änderung des BAG und des COVID-19-Förderungsprüfungs­gesetzVerlängerung der Möglichkeit, Lehrlinge in die Corona-Kurzarbeitszeit einzubeziehen, bis 30. 6. 2022; Möglichkeit für das Finanzamt zur Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung von Kurzarbeitsbeihilfen auch außerhalb allgemeiner LohnsteuerprüfungenBAG, CFPG1. 7. 2021BGBl I 2021/118
Selbständiger Antrag 908
Änderung des AÜGErmächtigung der KV-Partner, auch nach der Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeiter im ABGB abweichende Regelungen für Leiharbeiter festzulegenAÜG1. 10. 2021BGBl I 2021/132
AB 910, IA 1667/A
Änderung des BUAGDatenschutzrechtliche Begleitmaßnahmen für eine automationsunterstützte Weitergabe von aktuellen Daten durch die BUAK an die Bau-ID GmbH zur Datenverarbeitung im Rahmen des neuen Identitäts-Management­system zur Erfassung von aktuellen und relevanten Daten von auf Baustellen beschäftigten Personen zur besseren Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie Sozialbetrug und illegale Beschäftigung in der BauwirtschaftBUAG1. 8. 2021BGBl I 2021/157
AB 1012, 1773/A, 125/ME
Änderung des WTBGErweiterung des Be­rechtigungsumfangs von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zur Beratung, Vertretung und zur Ausstellung von Bestätigungen im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen bei gleichzeitiger Haftungsbeschränkung auf Fälle von Vorsatz und grober FahrlässigkeitWTBG27. 7. 2021BGBl I 2021/139
AB 986, 1751/A
Änderung des BiBuGErweiterung des Be­rechtigungsumfangs von Bilanzbuchhaltern zur Beratung, Vertretung und zur Ausstellung von Bestätigungen im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen bei gleichzeitiger Haftungsbeschränkung auf Fälle von Vorsatz und grober FahrlässigkeitBiBuG27. 7. 2021BGBl I 2021/138
AB 985, 1750/A
Änderung des AlVGAusweitung des Bildungsbonus auf Personen, deren Bildungsmaßnahmen
bereits vor dem Oktober 2020 begonnen haben und im Juli 2021 noch andauern werden
ua BAG1. 10. 2021BGBl I 2021/158
AB 1015, 1776/A
Änderung des KA-AZGVerlängerung der Übergangsregelung zur Beibehaltung längerer Arbeitszeiten für Ärzte und sonstiges Gesundheits­personal in Krankenhäusern bis Ende Juni 2028KA-AZG1. 7. 2021BGBl I 2021/168
AB 838, 1547/A
Änderung von LSD-BG, AÜG uaUmsetzung der RL (EU) 2018/957 (Änderungsrichtlinie zur Entsende-RL); Anpassung des Entsendebegriffes des LSD-BG an jenen der Entsende-RL; Einschränkung des Anwendungsberei-ches des LSD-BG; mehr Arbeitnehmer-rechte bei langfristigen Entsendungen nach Österreich; Änderungen bei den Melde- und Bereithaltungspflichten; Überarbeitung der Verwaltungsstrafbe-stimmungen der § 26 bis § 29 LSD-BG (ua Abschaffung Kumulation); Neurege-lung der SicherheitsleistungLSD-BG, AÜG, AVRAGüberwiegend mit überwiegend mit
1. 9. 2021
BGBl I 2021/174
AB 1011, RV 943, 112/ME
Gesetzes­vorhaben
Änderung des AVRAGVerlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Ende 2021 (Phase 5; Anspruch auf Sonderbetreuungszeit im Ausmaß bis zu 3 Wochen für Dienstverhinderungen iZm Betreuungspflichten, die aus der weiterhin gegebenen COVID-19 Pandemiesituation resultieren)AVRAGrückwirkend ab 1. 9. 2021NR 365/BNR – 22. 9. 2021
1039/A
DBA-ArgentinienAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt ProtokollDBA-ArgentinienBR – 17. 12. 2020
AB 490, RV 355
DBA-KoreaAbänderung des DBA-Korea zur Umsetzung der internationalen Verpflichtung Österreichs zur Anpassung seiner Doppelbesteuerungsabkommen an den OECD-StandardDBA-KoreaRV 960 – 23. 6. 2021
DBA-Vereinigte Arabische EmirateAbänderung des DBA- Vereinigte Arabische Emirate zur Vermeidung von Abkommensmissbrauch, Umsetzung des OECD-Standards betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft,
Einführung einer Quellenbesteuerung auf Dividenden
DBA- Vereinigte Arabische EmirateRV 1030 – 23. 8. 2021
AbkSozSi-KanadaAbkommen im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada; Ermöglichung der Pensionsberechnung nach europäischem Recht, Anpassung an in jüngster Zeit geschlossene bzw revidierte bilaterale AbkommenAbkSozSi-KanadaRV 1031 – 23. 8. 2021
Begut­achtung
Änderung der Arbeitszeitregelungen für LenkerAnpassung der Bestimmungen für Lenker im AZG und ARG an das EU-Mobilitätspaket (ua EU-Anpassungen für VO-Fahrzeuge, Angleichungen für sonstige Fahrzeuge, Modernisierung der Lenkzeitaufzeichnungen)AZG, ARG, KJBG???136/ME – 5. 7. 2021

Artikel-Nr.
ZIK digital exklusiv 2021/3

03.10.2021