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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 3. 11. 2023


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
DBA-KoreaAbänderung des DBA-Korea zur Umsetzung der internationalen Verpflichtung Österreichs zur Anpassung seiner Doppelbesteuerungsabkommen an den OECD-StandardDBA-Korea1. 1. 2024BGBl III 2023/6
AB 1149, RV 960
HinweisgeberInnenschutz­gesetz (HSchG)Umsetzung der RL 2019/1937/EU (Whistleblowing-RL); Schaffung von internen und externen Stellen für den privaten und öffentlichen Sektor für die Hinweisgebung; Schutzmaßnahmen für HinweisgeberInnen gegen Vergeltungsmaßnahmen iZm der Hinweisgebungua HSchG25. 2. 2023, 18. 12. 2023BGBl I 2023/6
AB 1921, 3087/A, 210/ME
Änderung des AMSGLetztmalige Verlängerung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit für den Zeitraum der Pandemie bis Ende September 2023; erhöhte Beihilfe in Folge der erhöhten Aufwendungen des Dienstgebers für die SV-Beiträge bereits ab dem vierten (statt dem fünften) MonatAMSG1. 10. 2023BGBl I 2023/61
AB 2039, 3318/A
Änderung von ArbVG und ASGGAktualisierungen des Rechtes auf Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Gesellschaften, die aus grenzüberschreitenden Verschmelzungen, Umwandlungen oder Spaltungen hervorgehen; Umsetzung der EU-Richtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
Hinweis: Die geplante Ermächtigung für KollV-Partner zu abweichenden Kündigungsregelungen für Arbeiterdienstverhältnisse wurde nicht Gesetz.
ArbVG, ASGG1. 8. 2023BGBl I 2023/60
AB 2038, RV 2031, 246/ME
Eltern-Kind-Pass-GesetzUmbenennung des Mutter-Kind-Passes in Eltern-Kind-Pass; Einführung eines elektronischen Eltern-Kind-Passes; Ausbau der Beratungsleistungen; automatische Übermittlung der Nachweise über die durchgeführten Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank (Entfall der Nachweispflicht durch die Eltern für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe)EKPG, Gesundheitstelematik­gesetz, ASVG, FLAG, KBGG30. 6. 2023
1. 1. 2024
1. 1. 2026
BGBl I 2023/82
3463/A
Änderung des AVRAGRechtsanspruch auf Dienstfreistellung von bis zu 4 Wochen zur Begleitung von Kindern unter 14 Jahren bei Rehabilitationsaufenthalten; Verlängerung der Gebührenbefreiung von Anträge von Arbeitgebern auf Vergütung des Entgelts bei SonderbetreuungszeitAVRAG1. 1. 2023 bzw 1. 11. 2023BGBl I 2023/85
AB 2151, 3467/A
Änderung von Art V des Bundes­gesetzes BGBl Nr 473/1992Umstellung des Bezugszeitraums für die Entlastungswoche für Pflege­personal vom Kalenderjahr auf das UrlaubsjahrArt V des Bundes­gesetzes BGBl Nr 473/19921. 1. 2024BGBl I 2023/86
2147/A
Abgabenänderungs­gesetz 2023ua steuerliche Erleichterung für die außerbetriebliche Nutzung leerstehender Betriebsgebäude; Ausweitung der Einkommensteuerbefreiung von Photovoltaikanlagen; Steuerfreistellung von Zahlungen für E-Fahrzeuge; Digitalisierung der Meldung von Umgründungen; Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Rulinganträgen; Pauschalierung von Gebühren; Ermöglichung der elektronischen Übermittlung von behördlichen Schriftsätzen an das BFG; Anhebung der für die gerichtliche Zuständigkeit maßgeblichen Wertbeträge bei Finanzvergehen; Sicherstellung der Steuerhängigkeit früher übertragener stiller Reserven bei Privatstiftungen; gesetzliche Verankerung der Steuerberater-Quotenregelung; Schaffung von steuerlichen Begleitregelungen zum EU-Umgründungs­gesetz; Anpassung der Regelungen über das Entstehen der Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegungua EStG, KStG, UmgrStG, UStG, GebG, GrEStG, Versicherungssteuer­gesetz, NEHG, GSBG, BAO, BFGG, FinStrG, ASVG, FSVGua 1. 7. 2023,
1. 1. 2024
BGBl I 2023/110
AB 2138, RV 2086, 264/ME
Änderung von AVG, VStG und VwGVG Gleichstellung von mit der Post und im elektronischen Verkehr eingebrachte Anbringen hinsichtlich des Fristenlaufs; Einführung der Möglichkeit, Verhandlungen bei Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführenAVG, VStG, VwGVG21. 7. 2023BGBl I 2023/88
AB 2108, RV 2081, 269/ME
Zivil­verfahrens-Novelle 2023Ermöglichung von Videoverhandlungen in Zivil­verfahrenAußStrG, EO, GOG, HeimAufG, IO, UbG, ZPO14. 7. 2023BGBl I 2023/77
AB 2155, RV 2093
Änderung von StGB und UWGBesserer Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch höhere Strafdrohungen und Umwandlung in Ermächtigungsdelikte (anstelle von Privatanklagedelikten); höhere Strafdrohungen bei Cybercrime-DeliktenStGB, UWG1. 9. 2023BGBl I 2023/99
AB 2159, RV 2088, 253/ME
Änderung von MSchG, VKG uaÄnderungen iZm der Dauer der Elternkarenz und der Elternteilzeit; eine Begründungspflicht bei Ablehnung von Elternteilzeit, Pflegefreistellung und bestimmten Teilzeiten und Karenzen; Lockerungen der Voraussetzungen für Pflegefreistellungen; Motivkündigungsschutz; Hemmung von Verjährungs- und Verfallsfristen; Erhöhung des Familienzeitbonus; Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld; Erweiterung des DiskriminierungsschutzesMSchG, VKG, UrlG, AngG, ABGB, AVRAG, GlbG, LAG, KBGG, FamZeitBG1.11.2023BGBl I 2023/115
AA-338, AB 2181, 3478/A
Änderung des AlVGSchrittweises Auslaufen der Förderung für die geblockte Altersteilzeit bis 2029, Klarstellung der Berechnung des Lohnausgleichs und Vereinfachung der Lohnverrechnung; Neuregelung und Ausweitung des Bildungsbonus AlVG1. 1. 2024BGBl I 2023/118
AB 2183, 3159/A
Gesetzes­vorhaben
DBA-ArgentinienAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt ProtokollDBA-ArgentinienBR-Beschluss – 17. 12. 2020
AB 490, RV 355
AbkSozSi-BrasilienAufnahme der internationalen Grundsätze der Koordination im Bereich der sozialen Sicherheit (wie zB Gleichbehandlung der Staatsangehörigen), Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung durch Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung der Pensionen aufgrund der jeweils eigenen Versicherungszeiten sowie Vermeidung von DoppelversicherungenAbkSozSi-BrasilienBR-Beschluss – 14. 7. 2022
AB 1625, RV 1523
Änderung des DBA-Deutschlandua Umsetzung von OECD-Standards betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard); Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Neufassung der Bestimmung zur Begründung einer Betriebsstätte; Änderung des Methodenartikels; Anpassung der Grenzgängerregelung für nichtselbständig Tätige und Einführung einer Grenzgängerregelung für öffentlich Bedienstete; Aufnahme einer De-minimis-Regel für Ortskräfte; Aufhebung der Bestimmung betreffend die WegzugsbesteuerungDBA-DeutschlandzT mit 1. 1. 2024BR – 8. 11. 2023
AB 2233, RV 2180
Änderung des DBA-NeuseelandUmsetzung von OECD-Standards betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard), steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft sowie Vollstreckung von Steuern; Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Vermeidung der Umgehung des Betriebstättenstatus; Einschränkung der Quellenbesteuerungs­rechte im Falle passiver Einkünfte; Verbesserung der StreitbeilegungDBA-NeuseelandBR – 8. 11. 2023
AB 2234, RV 2188
Änderung des DBA-ChinaUmsetzung von OECD-Standards betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard) und steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft; Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Erweiterung der Frist für die Begründung von Baubetriebsstätten; Herabsetzung der Quellensteuern; Abschaffung des Matching Credit und der Befreiung für SchachteldividendenDBA-ChinaBR – 8. 11. 2023
AB 2235, RV 2196
Progressionsabgeltungs­gesetz 2024 ­ PrAG 2024Entlastungsmaßnahmen für das nicht durch die automatische Tarifanpassung erfasste Volumen der kalten Progression („verbleibendes Drittel“); Erhöhung des Gewinnfreibetrages; Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden sowie von SEG- und SFN-Zuschlägen; Verlängerung der Homeoffice-Regelung; Erhöhung des Kindermehrbetrages und des Zuschusses zur Kinderbetreuung; Erweiterung der BetriebskindergärtenEStG1.1.2024RV 2217 – 27. 9. 2023
Änderung des NSchGAussetzung der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung des NSchG-Beitrages im Jahr 2024NSchGTag nach Kund­machung im BGBl3654/A – 19. 10. 2023
Budgetbegleit­gesetz 2024ua Anhebung der Dienstgeberabgabe für mehrfach geringfügig Beschäftigte; Reduzierung des AlV-Beitragssatzes; befristete Steuerbefreiung für Lieferungen von Solarmodulen an Betreiber einer Photovoltaikanlageua AMPFG, DAG, UStG1. 1. 2024RV 2267 – 18. 10. 2023
Änderung von BPGG und ASGGlegistische Klarstellungen im BPGG betr den Einkommensnachweis sowie Meldepflichten; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Zuständigkeit der Sozialgerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten iZm dem AngehörigenbonusBPGG, ASGGTag nach Kund­machung im BGBl3655/A – 19. 10. 2023
AUA-Betriebspensions-Änderungs­gesetzSenkung von Pensionen eines Teils der OeNB-Bediensteten; Harmonisierung des betrieblichen Pensionssystems bei der AUA (Übertragung der Pensionsansprüche auf eine Pensionskasse, wo noch nicht erfolgt; Umstellung auf ein Beitrags­system)Pensionsordnungen der OeNB; BG zur Änderung von Betriebspensionszusagen im Bereich der Austrian Airlines1. 1. 20243657/A – 19. 10. 2023
Änderung des ASVG uaEinführung eines Deckels für die Pensionsanpassung 2024 und einer Schutzklausel zur Vermeidung dauerhafter Pensionsverluste; Anpassung der Sozialversicherungs­gesetze an die neuen gesetzlichen Bestimmungen für den MaßnahmenvollzugASVG, GSVG, BSVG, APG, B-KUVGTag nach Kund­machung im BGBlBR – 8. 11. 2023
AA-339, AB 2241, 3533/A
Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungs­gesetz 2023Einrichtung eines Systems zur Disqualifikation von Geschäftsführern und VorstandsmitgliedernGmbHG, AktG, GenG, SCE-Gesetz, SE-Gesetz, Firmenbuch­gesetz1. 12. 2023­RV 2228 – 4. 10. 2023
286/ME
Begut­achtung
Grace-Period-Gesetzbegleitende Kontrolle und Antrag auf Prüfung bei Übergabe im Familienverband („Begleitung einer Unternehmensübertragung“); Verwaltungsvereinfachung bei Betriebsübergaben im Gewerbe­recht; Entbürokratisierung und Kostensenkung im Bereich des ASchGGewO 1994, ASchG, BAO1. 1. 2023 bzw Tag nach Kund­machung im BGBl149/ME – 23. 10. 2021
Start-Up-Förderungs­gesetzSchaffung einer eigenen abgaben­rechtlichen Begünstigung für Start-Up-MitarbeiterbeteiligungenEStG, KStG, UmgrStG, BAO, ASVG, KommStG, FLAGüberwiegend mit 1. 1. 2024275/ME – 26. 5. 2023
Änderung von AlVG, AMSG uaBetreuung und Unterstützung nicht arbeitsfähiger Personen unter 25 Jahren durch das AMS und das SozialministeriumserviceAlVG, AMSG, Ausbildungspflicht­gesetz1. 1. 2024283/ME – 28. 6. 2023
Bundes­gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für UnternehmensgruppenUmsetzung einer global effektiven Mindestbesteuerung; Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der UnionMinBestG31. 12. 2023297/ME ­– 3. 10. 2023
Bundes­gesetz über die höhere berufliche BildungSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für die höhere Berufsbildung; Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher QualifikationenHBBTag nach Kund­machung im BGBl293/ME – 5. 9. 2023
Gemeinnützigkeitsreform­gesetz 2023Förderung der Freiwilligenarbeit durch Einführung eines steuerfreien Freiwilligenpauschales; Neuregelung und Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf weitere gemeinnützige ZweckeEStG, KStG, BAO, GebG, PrivHG, FHG, IST-Austria-Gesetz1. 1. 2024299/ME – 12. 10. 2023
Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungs­gesetz 2023Österreichweit einheitliche Regelung der betrieblichen Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft für alle Personen, die an land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsmaßnahmen teilnehmenLFBAG 2023Tag nach Kund­machung im BGBl300/ME – 18. 10. 2023
Theaterarbeits­gesetzGesetzliche Klarstellungen im Bereich der Gastverträge und der Vermittlung von Bühnenarbeitsverhältnisse (ua betr Berechnung des Entgelts der Ensemblemitglieder; Definition des Gastes an Bühnen ohne festes Ensemble; Beseitigung von Auslegungsfragen im Bereich der Vermittlung von Bühnenarbeits­verträgen)TAGTag nach Kund­machung im BGBl bzw tw mit 1. 9. 2025303/ME – 25. 10. 2023

Artikel-Nr.
ZIK digital exklusiv 2023/3

03.11.2023