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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 4. 8. 2024


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Bundes­gesetz über die höhere berufliche BildungSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine systematische und qualitätsvolle Weiterbildung von Fachkräften in Anknüpfung an ihre berufliche Erstausbildung oder an bereits erworbene Berufspraxis; Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher QualifikationenHBB1. 5. 2024BGBl I 2024/7
AB 2348, RV 2312, 293/ME
Änderung des EStGAusweitung der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags als Sonderausgabe von bisher € 400,- auf € 600,-EStGab Veranlagung für 2024BGBl I 2024/12
AB 2457, 3815/A
Änderung des ASVGRecht auf Vorschreibung eines Beitragszuschlags wegen unterlassener SV-Meldung vor Arbeitsantritt nur bei Aufdeckung des Meldepflichtverstoßes im Rahmen einer unmittelbaren Betretung; eingeschränkter Beitragszuschlag bei Betretung durch andere Organe als den in § 114 Abs 4 ASVG genannten; Ausweitung der Fotoregistrierungsstellen für e-cards auf BürgermeisterASVG29. 3. 2024 bzw 1. 4. 2024BGBl I 2024/16
AA-375, AB 2452, IA 3866
Änderung des GSVG (Energiekostenzuschuss für 2023)Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige, die im Zeitraum von Jänner bis Dezember 2023 durchgehend nach GSVG krankenversichert warenGSVG19. 4. 2024BGBl I 2024/38
AB 2472
Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungs­gesetz 2024Österreichweit einheitliche Regelung der betrieblichen Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft für alle Personen, die an land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsmaßnahmen teilnehmenLFBAG 202419. 4. 2024BGBl I 2024/42
AB 2491, RV 2446, 300/ME
Änderung des LSD-BGÄnderungen bei der Eintreibung von Strafen im Ausland; Anpassung der Bestimmungen über die Meldung von Entsendungen sowie über die vor Ort zuständige Ansprech­person für Kontrollbehörden; Ausweitung der allgemeinen Bestimmungen des LSD-BG zu den Bereichen Parteienstellung und Untersagung der Dienstleistung auf die im Jahr 2022 eingeführten Verwaltungsstrafbestimmungen für Verstöße in Bezug auf die Entsendung von BerufskraftfahrernLSD-BG27. 4. 2024BGBl I 2024/45
AB 2514, IA 3940/A
Änderung von ASVG, GSVG uaua Beitragsfreiheit für Zuschüsse des Dienstgebers bei Carsharing; Entfall des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine (reguläre) Alterspension; Entzug des Rehabilitationsgeldes bei Erwerbsunfähigkeit nach GSVG/BSVG; Anpassung der Bestimmungen über Witwen-/Witwerpensionen an gleichgeschlechtliche Personen; Einführung einer Regelung zur Berücksichtigung von Währungsschwankungen bei Beträgen in FremdwährungenASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, SVSG, SV-EGua 1. 5. 2024 bzw 1. 7. 2024BGBl I 2024/46
AB 2516, IA 3983/A
Grace-Period - GesetzErleichterungen für Betriebsübergaben; begleitende steuerliche Kontrolle bei Übergabe im Familienverband; Verwaltungsvereinfachungen im Gewerberecht und Arbeitnehmerschutz­rechtGewO 1994, BAO, ASchG1. 1. 2024 bzw 1. 12. 2024BGBl I 2024/56
AB 2543, RV 2510, 149/ME
Änderung des OPEC-AmtssitzabkommensPflicht zur Implementierung eines EMRK-konformen Rechtsschutzmechanismus bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten; kein gerichtliche Immunität der OPEC im Fall von zivil­rechtlichen Klagen auf Schadenersatz iZm in ihrem Auftrag betriebenen KraftfahrzeugenOPEC-Amtssitzabkommen1. 6. 2024BGBl III 2024/88
AB 2506, RV 2413
Änderung des Klimabonus­gesetzesFestsetzung der Höhe des Klimabonus für 2024; Entfall der Steuerfreiheit des Klimabonus ab einer Einkommenshöhe von € 66.612,-Klimabonus­gesetz6. 6. 2024BGBl I 2024/58
AB 2539, 4016/A
Sonderwochengeld-GesetzBeseitigung der sogenannten Wochengeldfalle; Schaffung eines Sonderwochengeldes für den Fall, dass zum Zeitpunkt des Eintritts des Beschäftigungsverbots eine Karenz vorliegt und kein Anspruch auf Wochengeld besteht, ein solcher Anspruch aber bestünde, würde keine Karenz vorliegenB-KUVG, KBGG, FLAG, MSchG, VKG, LAG, BMSVG, ASVG1. 9. 2022BGBl I 2024/64
AB 2587, RV 2553
Änderung von ASVG uaErweiterung des Anspruchs auf Hebammenbeistand auf Fehlgeburten nach Vollendung der 18. Schwangerschaftswoche; Verlängerung der Honorarregelung für Impfungen gegen SARS-CoV-2ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG1. 9. 2024BGBl I 2024/65
AA-392, AB 2579, 4038/A
Änderung des AlVGvereinfachte Kommunikation für Kunden mit dem Arbeitsmarktservice über das elektronische Kommunikationssystem des AMS; elektronische Anträge auf Arbeitslosengeld; Reduktion der persönliche Vorsprache beim AMS; Zustellungen über das elektronische Kommunikations­systemAlVG1. 7. 2025BGBl I 2024/66
AB 2590, RV 2550, 325/ME
Änderung von AuslBG, NAG ua Ukraine-Vertriebene: Wechsel in das reguläre Niederlassungsregime, Ermöglichung des Umstiegs auf eine Rot-Weiß-Rot – Karte plus; Ausbildungspflicht für unter 18-jährige VertriebeneAuslBG, NAG, AsylG, APflG1. 7. 2024, 5. 7. 2024 bzw 1. 10. 2024BGBl I 2024/67
AB 2589, RV 2528
Berufsrechts-Änderungs­gesetz 2024 (BRÄG 2024)ua Ausbau der risikobasierten notariellen Berufsaufsicht im Bereich der Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung; Einführung einer Strafverfügung im rechtsanwaltlichen Disziplinar­recht; Anpassungen bei rechtsanwaltlicher Alters- und BerufsunfähigkeitsversorgungNO, RAO, DSt19. 7. 2024,
1. 8. 2024,
1. 1. 2025,
15. 1. 2025
BGBl I 2024/93
AA-423, AB 2621, 4124/A, 319/ME
Theaterarbeits­gesetzGesetzliche Klarstellungen im Bereich der Gastverträge und der Vermittlung von Bühnenarbeitsverhältnisse (ua betr Berechnung des Entgelts der Ensemblemitglieder; Definition des Gastes an Bühnen ohne festes Ensemble; Beseitigung von Auslegungsfragen im Bereich der Vermittlung von Bühnenarbeits­verträgen)TAG19. 7. 2024 bzw tw mit 1. 9. 2025BGBl I 2024/94
AB 2690, RV 2605, 303/ME
Änderung von FLAG und StudFGAnhebung der Zuverdienstgrenze auf € 16.455,- sowie jährliche Valorisierung der Zuverdienstgrenze mit dem Anpassungsfaktor ab 2025FLAG, StudFG1. 1. 2024BGBl I 2024/97
AB 2692, 4111/A
Änderung von BEinstG und BBGua Verpflichtung zur Bestellung eines Barrierebeauftragten in Unternehmen mit mindestens 400 Beschäftigten ab 2025; Anpassung an die Weiterentwicklung der Integrativen Betriebe; Behindertenpass kein Nachweis über die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten BehindertenBBG, BEinstG19. 7. 2024 bzw 1. 1. 2025BGBl I 2024/98
AA-412, AB 2698, 4116/A
Änderung des Sozialarbeits-Bezeichnungs­gesetzesEinführung einer Übergangsbestimmung für den Bereich der SozialpädagogikSozBezG29. 3. 2024BGBl I 2024/101
AB 2695, 4106/A
Sozialversicherungs-Änderungs­gesetz 2024Anpassungen an die Rechtsentwicklung und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungs­rechts ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, APG, SVSG, SV-EGüberwiegend mit 20. 7. 2024BGBl I 2024/106
AB 2697, RV 2607, 335/ME
Betrugsbekämpfungs­gesetz 2024 Teil IErleichterte Anwendung des Verkürzungszuschlages; Verschärfung der Strafbarkeit iZm Schein- und Deckungsrechnungen; vereinfachte Strafverfügung iZm Zollvergehen – kein Widerruf des Einspruchsverzichts; Finanzstrafbehörden – keine Berichtspflicht ohne Anfangsverdacht; Ausweitung der Aufgaben der Finanzpolizei; Bündelung der Verantwortlichkeiten bei Kontrollen iZm Registrierkassen FinStrG, ABBG, ASVG, GMSG20. 7. 2024 bzw 1. 9. 2024BGBl I 2024/107
AA-401, AB 2674, RV 2598, ME 341/ME
Betrugsbekämpfungs­gesetz 2024 Teil IIua Erweiterung des Begriffs Scheinunternehmen; Aufnahme von Scheinunternehmen und Verdachtsfällen von Scheinunternehmen in die Sozialbetrugsdatenbank; vorläufige und zeitlich beschränkte Sicherung von Geldtransaktionen bei Banken und Kreditinstituten in Bezug auf Scheinunternehmen; Erweiterung der Haftung des auftraggebenden Unternehmers für kollektiv­vertragliche Entgeltansprüche bei Einbindung von Scheinunternehmen; Erweiterung der SozialbetrugsbekämpfungsbeauftragtenSBBG1. 9. 2024BGBl I 2024/108
AB 2675, RV 2599, 339/ME
Änderung von ASVG, GSVG uaNichtanrechnung von Versehrtenrenten, Versehrtengeld und Integritätsabgeltung auf die Ausgleichszulage bzw Sozialhilfe; Umwandlung des Jahresbetrages des Angehörigenbonus in einen Monatsbetrag; weitere Umsetzungsschritte im GuKG für das PflegereformpaketASVG, GSVG, BSVG, SH-GG, BPGG, GuKG, AMPFG21. 7. 2024,
1. 1. 2025
BGBl I 2024/109
AA-411, AB 2694, 4115/A
Telearbeits­gesetzVerbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen in Telearbeit außerhalb der Wohnung; Harmonisierung der Begrifflichkeiten und Grundtatbestände der Telearbeit im Steuer­rechtArbIG, ArbVG, ASVG, AVRAG, B-KUVG, DHG, EStG, LAG, NVG1. 1. 2025BGBl I 2024/110
AA_415, AB 2698, RV 2597, 337/ME
Abgabenänderungs­gesetz 2024ua Veranlagungsfreibetrag auch für Grenzgänger; Ausweitung der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung; Erlass von Freibetragsbescheiden nur auf Antrag; steuerfreie Umwandlung virtueller Unternehmensanteile in Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen; Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten bei stufenweisen Erweiterung der Unternehmensgruppe; Einführung einer Abzugsteuer mit Endbesteuerungswirkung bei Einkünften aus Abgeltungszahlungen aufgrund von Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden; Umsatzsteuerbefreiung für Lebensmittelspenden und Spenden nichtalkoholischer Getränke; Einführung einer grenzüberschreitenden Kleinunternehmerbefreiung; Anhebung der Kleinunternehmergrenze; neu geschaffene Bestimmung zu Körperschaften mit Sitz im Ausland und Ort der Geschäftsleitung in ÖsterreichEStG, KStG, MinBestG, InvFG 2011, ImmoInvFG, UStG, GebG, BAOua 1. 7. 2024BGBl I 2024/113
AA-404, AB 2678, RV 2610, 314/ME, 338/ME
Änderung von BMSVGUmstellung auf elektronische Kontonachricht; Einführung von Nachhaltigkeitsvorschriften für Betriebliche Vorsorgekassen;  klare Vorgaben betreffend die Rahmenbedingungen für die Gewährung einer zusätzlichen Zinsgarantie sowie die Werbung durch Betriebliche VorsorgekassenBMSVG1. 10. 2024BGBl I 2024/119
AB 2684, 4114/A, 324/ME
Änderung von BSchEG und BUAGVerfassungskonforme Einbeziehung von Arbeitskräfteüberlassungsbetrieben in das BSchEG; Parteistellung der ÖGK im Verwaltungs­verfahren; Einbeziehung von Spenglerbetrieben in das BUAG und BSchEGBSchEG1. 1. 2024
1. 8. 2024
1. 11. 2024
BGBl I 2024/120
AA-414, AB 2688, RV 2558, 323/ME
Gesetzes­vorhaben
DBA-ArgentinienAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt ProtokollDBA-ArgentinienBR-Beschluss – 17. 12. 2020
AB 490, RV 355
AbkSozSi-BrasilienAufnahme der internationalen Grundsätze der Koordination im Bereich der sozialen Sicherheit (wie zB Gleichbehandlung der Staatsangehörigen), Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung durch Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung der Pensionen aufgrund der jeweils eigenen Versicherungszeiten sowie Vermeidung von DoppelversicherungenAbkSozSi-BrasilienBR-Beschluss – 14. 7. 2022
AB 1625, RV 1523
Änderung des DBA-NeuseelandUmsetzung von OECD-Standards betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard), steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft sowie Vollstreckung von Steuern; Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Vermeidung der Umgehung des Betriebstättenstatus; Einschränkung der Quellenbesteuerungs­rechte im Falle passiver Einkünfte; Verbesserung der StreitbeilegungDBA-NeuseelandBR-Beschluss – 8. 11. 2023
AB 2234, RV 2188
Änderung des DBA-ChinaUmsetzung von OECD-Standards betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard) und steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft; Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Erweiterung der Frist für die Begründung von Baubetriebsstätten; Herabsetzung der Quellensteuern; Abschaffung des Matching Credit und der Befreiung für SchachteldividendenDBA-ChinaBR-Beschluss – 8. 11. 2023
AB 2235, RV 2196
AbkSozSi-JapanAbkommen zwischen Österreich und Japan über soziale Sicherheit; Gleichstellung von Personen, die sowohl in Österreich als auch in Japan erwerbstätig waren, bei der Gewährung von Geldleistungen aus der PV mit anderen Pensionsbezieher; Vermeidung von Doppelversicherungen für grenzüberschreitend tätige Personen im Bereich der PVAbkSozSi-JapanBR-Beschluss 940/BNR – 24. 4. 2024
AB 2515, RV 2460
ILO-Übereinkommen Gewalt am ArbeitsplatzRatifizierung des Übereinkommens (Nr. 190) der International Labour Organization über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der ArbeitsweltBR-Beschluss 1006/BNR ­– 11. 7. 2024
AB 2691, RV 2591
Begut­achtung

Artikel-Nr.
ZIK digital exklusiv 2024/3

05.08.2024