Rechtsprechung / Sozialversicherung

Arbeitslosengeld: Ratenansuchen auch noch nach bereits rechtskräftiger Rückforderung zulässig

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AlVG § 25 Abs 4

Wird einem Arbeitslosengeldbezieher die Rückforderung einer zu Unrecht empfangenen Leistung vorgeschrieben, kann das Arbeitsmarktservice "anlässlich der Vorschreibung von Rückforderungen" Ratenzahlungen gewähren, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners die Hereinbringung der Forderung in einem Betrag nicht möglich ist (§ 25 Abs 4 AlVG). Diese Bestimmung ist nicht dahin auszulegen, dass eine Ratenzahlung nur zeitgleich mit der Vorschreibung von Nachforderungen im Rückforderungsbescheid selbst gewährt werden kann, sondern ein Antrag und eine Bewilligung einer Ratenzahlung kann auch nachträglich erfolgen.

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Artikel-Nr.
ARD 6605/13/2018

05.07.2018
Heft 6605/2018