Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeit: Keine Entgeltfortzahlung nach § 1155 ABGB

Bearbeiterin: Bettina Sabara

ABGB: § 1155

Nach der Rechtsprechung ist für einen Entgeltanspruch nach § 1155 ABGB allein entscheidend, ob der Dienstnehmer zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seiten des Dienstgebers lagen, daran gehindert worden ist. Es wurde bereits ausgesprochen, dass die Leistungsbereitschaft nicht nur eine Frage des Wollens, sondern auch des Könnens ist. Kann der Dienstnehmer die Dienstpflicht aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen (zB mangelnde Dienstfähigkeit), nicht erfüllen, dann wird er nicht durch Umstände, die auf Dienstgeberseite liegen, am Dienst gehindert. Entfällt der Dienst aus Gründen, die in der Sphäre des Dienstnehmers liegen, kommt § 1155 ABGB nicht zum Tragen; die Problematik verlagert sich in diesem Fall in den Bereich der Entgeltfortzahlung (vgl OGH 28. 3. 2007, 9 ObA 143/06d, ARD 5779/3/2007).

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Artikel-Nr.
ARD 6583/6/2018

25.01.2018
Heft 6583/2018