Fachliteratur ZIK

Arbeitsverhältnisse in Insolvenzverfahren.

Stephan Riel

Von ROMANA WEBER Wien 1998. Verlag Orac, brosch, 249 Seiten, S 590,-.

Das IRÄG 1997 hat, insb durch die Neufassung des § 25 KO, tiefgreifende Änderungen im Bereich des Insolvenzarbeitsrechts gebracht. Die vorliegende Arbeit - eine überarbeitete Fassung der 1997 approbierten Wiener Dissertation WEBERS - ist daher einem hochaktuellen Thema gewidmet. Das Buch ist in drei Teile gegliedert. Im ersten Teil (Konkursverfahren) werden die Auswirkungen der Konkurseröffnung auf das Arbeitsverhältnis (vgl auch WEBER ), die besonderen Lösungsmöglichkeiten (s bereits WEBER ) und die Arbeitnehmeransprüche im Konkurs, insb also die Einordnung als Masse- oder Konkursforderungen, untersucht. Der zweite Teil ist dem Ausgleichsverfahren gewidmet. Im abschließenden dritten Teil werden arbeitsrechtliche Fragen des Betriebsüberganges im Insolvenzverfahren erörtert. Zu all diesen Fragen wird das vorhandene (zum Teil sehr umfangreiche) Material übersichtlich und - soweit ich sehe - vollständig aufgearbeitet. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang beispielsweise die Darstellung der Auswirkungen des besonderen Kündigungsschutzes auf die Kündigungsmöglichkeiten des Masseverwalters gem § 25 KO (76 ff) und die Höhe der solchen besonders geschützten Dienstnehmern zustehenden Kündigungsentschädigung (112 ff), die Praktiker gerne zu Rate ziehen werden. Der Wert der Arbeit WEBERS erschöpft sich aber keineswegs darin, dem Leser den Zugang zu Lehre und Rsp zu erschließen. Insb zu den Fragen, die das IRÄG 1997 nicht eindeutig gelöst oder neu aufgeworfen hat, finden sich stets profund argumentierte Lösungsansätze, die die bereits begonnene weitere Diskussion prägen werden; so etwa zur praktisch sehr bedeutsamen Frage, ob und ab wann bei einem Austritt gem § 25 KO eine Anrechnung des anderweitig Verdienten auf den Schadenersatzanspruch gem § 25 Abs 2 KO stattzufinden hat (108 ff). Hier vertritt die Autorin den Standpunkt, dass aus der vom Gesetzgeber beabsichtigten Gleichstellung des Austrittes mit der Kündigung gem § 25 KO abzuleiten ist, dass eine Anrechnung „ab dem ersten Tag“, also sofort ab dem Austritt, stattzufinden habe (aA etwa GRIESSER ZAS 1998, 1 ff). Neben diesen und anderen Fragen des „klassischen“ Insolvenzarbeitsrechts bildet der Themenbereich „Insolvenz und AVRAG“ einen weiteren wichtigen Schwerpunkt des anzuzeigenden Werkes (161 ff). Hier werden so brisante Fragen wie die vom OGH () „angedrohte“ Anwendung des AVRAG auch im Konkurs (188 ff) oder die Haftung des Erwerbers eines Unternehmens aus dem Ausgleich gegenüber dem IAF (213) diskutiert und mE zutreffend gelöst. Jeder Insolvenzrechtspraktiker weiß, wie strittig viele der von Weber untersuchten Fragen in Lehre und Rsp sind. Umso wertvoller ist die vorliegende Monographie, die durch die Aktualität des Themas und die Qualität seiner Bearbeitung überzeugt.

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Artikel-Nr.
ZIK 1998, 60

25.04.1998
Heft 2/1998
Autor/in
Stephan Riel

Dr. Stephan Riel, Rechtsanwalt in Wien mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenz- und Sanierungsrecht, Partner in der Kanzlei Riel & Partner (www.riel.at), Insolvenzverwalter in Wien und Niederösterreich, Mitglied der im BMJ tagenden Insolvenzrechtsreformkommission, Mitherausgeber der ZIK.

Publikationen:
Zahlreiche Publikationen zum Insolvenzrecht (ua Kommentierung der §§ 80-101 KO, 114-123 KO und 140-151 KO in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen [1997 bis 2008]; zuletzt: Haftung des Insolvenzverwalters für Fehler bei der Forderungsprüfung, ecolex 2018, 632).