Rechtsprechung / Allgemeines Arbeitsrecht

ASchG: Wirksames Kontrollsystem und eigenmächtiges Handeln

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASchG: § 35 Abs 1 Z 1, § 130

Nach der strengen Rechtsprechung des VwGH ist für das Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems, das für einen Arbeitgeber im Hinblick auf die Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften durch seine Arbeitnehmer schuldbefreiend wirkt, nicht ausreichend, wenn die Mitarbeiter laufend in der Handhabung der Arbeitmittel (hier: eines Traktors) geschult werden, die gewerberechtliche Geschäftsführerin die Durchführung der Arbeiten kontrolliert und darauf achtet, dass die Arbeiter entsprechende Arbeitskleidung tragen und alle Arbeitsgeräte zweckentsprechend verwendet werden, eine Sicherheitsfachkraft den Betrieb einmal jährlich kontrolliert und für den Fall, dass es zu zweckwidrigen Verwendungen von Arbeitsmitteln kommt, den Arbeitnehmern arbeitsrechtliche Konsequenzen (von Prämienentzug, über Ermahnungen bis hin zur Aufkündigung des Dienstverhältnisses) angedroht sind.

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Artikel-Nr.
ARD 6565/6/2017

14.09.2017
Heft 6565/2017