Atypisch stille Gesellschaft: Insolvenzrechtliche Einordnung der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos

Im Duell der Höchstgerichte OGH vs VwGH zur Abgrenzung Insolvenzforderung/Masseforderung/ausgeschlossener Anspruch stärkt das BFG dem VwGH den Rücken: Das BFG behandelt die aus der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos resultierende Einkommensteuer als Masseforderung. Dabei bleibt die gegenläufige Rechtsprechung des OGH zur insolvenzrechtlichen Qualifikation eines solchen Einkommensteueranspruches als ausgeschlossener Anspruch unbeachtet. Da jedoch bei der insolvenzrechtlichen Einordnung eines Abgabenanspruches nach Ansicht beider Höchstgerichte dem Insolvenzrecht Vorrang gegenüber dem Abgabenrecht zukommt, erscheint die mangelnde Auseinandersetzung des BFG mit der Rechtsprechung des OGH rechtsstaatlich bedenklich. Der VwGH "enthält sich der Stimme".