Ausgewählte Probleme der Anfechtung nach der EuInsVO

In Rsp und Literatur zur EuInsVO wurden anfechtungsrechtliche Fragen bislang wenig thematisiert. In diesem Beitrag sollen anhand ausgewählter Sachverhalte exemplarisch materielle und verfahrensrechtliche Fragen der Anfechtung erörtert werden.

1. Einleitung und Problemstellung

Die praktische Bedeutung des Anfechtungsrechts liegt auf der Hand. Während in der bisherigen Diskussion die Behandlung abstrakter Problemstellungen im Vordergrund stand, sollen im Folgenden die materiellen und prozessualen Auswirkungen der EuInsVO auf das Anfechtungsrecht anhand ausgewählter Fallkonstellationen exemplarisch veranschaulicht werden. Den drei im Folgenden dargestellten Sachverhalten ist gemein, dass über das Vermögen der Schuldner in einem EU-Mitgliedstaat ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und sie eine Zweigniederlassung oder sonstiges Vermögen in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Rechtsverhältnisse mit Auslandsbezug im EU-Raum abgeschlossen haben. Dabei wurden bewusst so verschiedene Rechtsordnungen wie Italien, Polen und Österreich gewählt, um die prozessualen und materiellen Auswirkungen eines Modells der ipso-iure-Unwirksamkeit (Polen) ebenso zeigen zu können wie diejenigen eines stark konzentrierten Insolvenzverfahrens nach italienischem Recht.