Auskunftspflicht der Sozialversicherungsträger

Besprechung der E OGH 16.12.1996 , 1 Ob 2370/96b ^*)

Der Masseverwalter hatte das Problem, daß die Geschäftsaufzeichnungen des Gemeinschuldners bei einer Explosion kurz vor Konkurseröffnung vernichtet wurden und er sohin nicht in der Lage war, die Anfechtungsansprüche gegenüber dem Wiener Sozialversicherungsträger zu spezifizieren. Der Sozialversicherungsträger verweigerte die Auskunft über die vom Gemeinschuldner im letzten Jahr vor Konkurseröffnung geleisteten Zahlungen, sodaß der Masseverwalter auf Auskunft klagte. Anhand dieser E des OGH soll dargelegt werden, wie weit die Auskunftsansprüche des Masseverwalters reichen.