Beham, Keine Relevanz des Lexitor-Urteils für laufzeitunabhängige Kosten in Altfällen, VbR 2022/75, 127

Ungeachtet der geäußerten Rechtsansicht des EuGH im Lexitor-Urteil gelangt der OGH in der E 3 Ob 6 216/21t bei der Auslegung des § 16 Abs 1 S 3 HS 2 VKrG aF zum Ergebnis, dass bei vorzeitiger Kreditrückzahlung laufzeitunabhängige Kosten nicht zu reduzieren seien. Anlässlich dessen äußert sich der Autor kritisch zum restriktiven Methodenverständnis des OGH im Hinblick auf die richtlinienkonforme Interpretation, das Bedeutung und Zweck von Richtlinienrecht nicht ausreichend miteinbeziehe.