Rechtsprechung / Sozialrecht

Berechtigter vorzeitiger Austritt während Anschlusskarenz - Export von Kinderbetreuungsgeld

Bearbeiterin: Bettina Sabara

KBGG § 24 Abs 2

VO (EG) 883/2004: Art 1, Art 11

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist für die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit (hier: Kinderbetreuungsgeld) nach Art 11 Abs 3 lit a VO (EG) 883/2004 - unabhängig vom Wohnsitz - in erster Linie jener Mitgliedstaat zuständig, in dem eine Person einer Beschäftigung nachgeht oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt. Nach § 24 Abs 2 KBGG, der für den Bereich des pauschalen und des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes den Beschäftigungsbegriff näher definiert, sind Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung

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Artikel-Nr.
ARD 6602/13/2018

14.06.2018
Heft 6602/2018