Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Berufsschutz: Keine Verlängerung der Rahmenfrist um Zeiten einer saisonal bedingten Arbeitslosigkeit

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASVG: § 255 Abs 2

Der für die Frage der Erhaltung des Berufsschutzes maßgebliche Rahmenzeitraum von 90 Pflichtversicherungsmonaten einer Erwerbstätigkeit wird durch Zeiten einer saisonal bedingten Arbeitslosigkeit (hier: eines Malers und Anstreichers) nicht erstreckt. Für eine analoge Erweiterung der Regelung des § 255 Abs 2 Satz 4 ASVG über den Gesetzeswortlaut hinaus fehlt es an einer planwidrigen Lücke in Bezug auf Zeiten der Arbeitslosigkeit. Es liegt nicht dem Konzept des Gesetzgebers des ASVG zugrunde, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit den gesetzlichen Rahmenzeitraum verlängern und damit den Zugang zur Invaliditätspension erleichtern sollen.

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Artikel-Nr.
ARD 6592/11/2018

29.03.2018
Heft 6592/2018