Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Berufung auf Verfallsklausel im KV

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ABGB: § 1491

Ein allgemeiner Rechtssatz, dass sich der Arbeitgeber nicht auf die Verfallsklausel aus einem Kollektivvertrag berufen könne, wenn er selbst gegen kollektivvertragliche Bestimmungen verstoßen hat, ist dem Gesetz fremd. Ein Verstoß gegen Treu und

Glauben könnte nur dann vorliegen, wenn einem Arbeitnehmer durch das kollektivvertragswidrige Verhalten des Arbeitgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird und der Arbeitgeber dem verspätet erhobenen Begehren des Arbeitnehmers den Ablauf der kollektivvertraglichen Verfallsfrist entgegen hält. Für die diesem Einwand zugrunde liegenden Tatsachen ist die Partei beweispflichtig, die daraus für sich günstige Rechtsfolgen ableitet. (Revision vom OLG nicht zugelassen)

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Artikel-Nr.
ARD 6561/8/2017

18.08.2017
Heft 6561/2017