Betriebsbeschränkungen bzw Ausschluss der Beförderung von Personen bei Auftreten des Coronavirus

Mittels Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 ("2019 neuartiges Coronavirus") wird festgelegt, dass die in § 20 Abs 1 bis 3 des Epidemiegesetzes bezeichneten Vorkehrungen - das sind Betriebsbeschränkungen oder Schließungen gewerblicher Unternehmungen, sofern die weiteren im Epidemiegesetz genannten Voraussetungen erfüllt sind - auch bei Auftreten einer Infektion mit SARS-CoV-2 getroffen werden können.