Rechtsprechung / Steuerrecht

BFG: Keine DB-Pflicht für Sozialplanzahlungen im System Abfertigung Neu

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

FLAG: § 41 Abs 4 lit b

EStG: § 67 Abs 6

Die beschwerdeführende GmbH leistet aufgrund eines mit dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplans Zahlungen an die in Folge einer Betriebsteilschließung gekündigten Mitarbeiter. Die Betriebsvereinbarung betraf Mitarbeiter, für die eine Anwartschaft gegenüber einer Betrieblichen Vorsorgekasse bestand, und Mitarbeiter, für die keine solche Anwartschaft bestand. Der Dienstgeber bezog die Sozialplanzahlungen für alle Mitarbeiter nicht in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag ein.

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Artikel-Nr.
ARD 6560/12/2017

10.08.2017
Heft 6560/2017