BMSVG - Initiativantrag

Mit einer Novelle des BMSVG sollen diverse Änderungen vorgenommen werden, die der Verwaltungsvereinfachung, der Wettbewerbsgleichheit, der Verbesserung der Veranlagungsmöglichkeiten sowie der Stärkung der Aufsicht dienen (siehe bereits den Ministerialentwurf 324/ME NR 27. GP, ARD 6894/2/2024). Der nun eingebrachte Initiativantrag entspricht weitgehend dem Begutachtungsentwurf, die ursprünglichen geplanten Änderungen im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz sind im Initiativantrag allerdings nicht mehr enthalten. (Initiativantrag 13. 6. 2024, 4114/A BlgNR 27. GP; Gesetzwerdung bleibt abzuwarten)