Neue Vorschriften / Sozialrecht

Budgetbegleitgesetz 2017/2018 - BGBl: Teil Soziales

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

BGBl I 2018/30, ausgegeben am 16. 5. 2018
➜ zur Regierungsvorlage 59 BlgNR 26. GP
siehe ARD 6593/17/2018

Bundesgesetz, mit dem ua das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2017-2018)

Das Budgetbegleitgesetz 2017-2018 sieht insgesamt Änderungen in 29 Gesetzen vor. Im Bereich Soziales sind ua Erleichterungen bei den Meldefristen für SV-Anmeldungen freier Dienstnehmer, eine Verschärfung der Altersteilzeit und eine Sistierung der Erhöhung des Nachtschwerarbeiter-Beitrags um ein Jahr vorgesehen. Außerdem werden den Behörden Ermessensspielräume bei den Säumniszuschlägen eingeräumt und Höchstgrenzen im Fall der Säumnis festgelegt.

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Artikel-Nr.
ARD 6600/17/2018

25.05.2018
Heft 6600/2018