Budgetbegleitgesetz 2024: ua Änderungen bei Dienstgeberabgabe und dem AlV-Beitrag - Regierungsvorlage

Regierungsvorlage 18. 10. 2023, 2267 BlgNR 27. GP
➜ Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

Bundesgesetz, mit dem ua das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Dienstgeberabgabegesetz geändert werden sollen (Budgetbegleitgesetz 2024)

Die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2024 sieht für den Bereich Arbeit und Wirtschaft insbesondere vor, dass ab 2024 die Dienstgeberabgabe aufgrund der künftigen Arbeitslosenversicherungspflicht für mehrfach geringfügig Beschäftigte angehoben und im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Im Abschnitt "Finanzen" ist ua eine befristete Steuerbefreiung für Lieferungen von Solarmodulen an Betreiber einer Photovoltaikanlage vorgesehen.