Bundesrat verzögert Inkrafttreten der LSD-BG-Novelle

Das Bundesgesetz zur Änderung des LSD-BG, des AÜG und des AVRAG, mit dem die Arbeitsbedingungen für nach Österreich grenzüberschreitend entsandte oder überlassene Arbeitnehmer verbessert, die Verwaltungsstrafbestimmungen infolge der EuGH-Rechtsprechung überarbeitet und die Sicherheitsleistung neu geregelt werden (siehe bereits ARD 6755/15/2021), fand im Bundesrat keine Mehrheit. Da kein Beschluss der Länderkammer zustande kam, verzögert sich das Inkrafttreten der Novelle um 8 Wochen.