Mit SP/FP-Mehrheit im Budgetausschuss des Bundesrates wurde am 2. 6. 2020 die Berichterstattung zu drei Gesetzesvorhaben abgelehnt, sodass folgende (bereits im Nationalrat beschlossene) Gesetze erst am 25. 7. 2020 (8 Wochen nach Einlangen des Bundesgesetzes im Bundesrat) in Kraft treten können:
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