In aller Kürze

Bundesrat verzögert Kundmachung von Gesetzen

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

Mit SP/FP-Mehrheit im Budgetausschuss des Bundesrates wurde am 2. 6. 2020 die Berichterstattung zu drei Gesetzesvorhaben abgelehnt, sodass folgende (bereits im Nationalrat beschlossene) Gesetze erst am 25. 7. 2020 (8 Wochen nach Einlangen des Bundesgesetzes im Bundesrat) in Kraft treten können:

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Artikel-Nr.
ARD 6703/3/2020

18.06.2020
Heft 6703/2020