COVID-19: Anfechtung von laufenden bzw aus Kurzarbeitsbeihilfen geleisteten Sozialversicherungszahlungen

Anmerkungen zu OGH 17 Ob 15/22p¹

Während der COVID-19-Pandemie hat der Gesetzgeber auch in das Recht der Insolvenzanfechtung eingegriffen. Der für die Praxis bedeutsamste Eingriff betraf § 733 ASVG, § 323e BAO. Mit § 733 Abs 11 ASVG, der die Anfechtung von Beitragszahlungen insolventer Schuldner gegenüber der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) einschränkt, hat sich der OGH erst jüngst in zwei Entscheidungen vom 14. 2. 2023 beschäftigt. Die E 17 Ob 3/23z wurde bereits von Herzig ² besprochen; die nunmehrige Besprechung betrifft die E 17 Ob 15/22p.