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COVID-19: Einschränkungen in der Insolvenzanfechtung

Dr. Reinhard Rebernig

Die COVID-19-Gesetzgebung ist auch am Insolvenzrecht nicht vorbeigeschritten. Im 2. COVID-19-JuBG verfügt § 10 für Überbrückungskredite ausdrücklich einen teilweisen Anfechtungsschutz, § 9 Abs 1 setzte bei insolvenzrechtlicher Überschuldung die Insolvenzantragspflicht der Schuldner gem § 69 IO vorerst bis 30. 6. 2020 aus. Diese Frist wurde schon durch BGBl I 2020/58 bis 31. 10. 2020 und wird nach dem Beschluss des Nationalrates vom 23. 9. 20201 um weitere drei Monate bis 31. 1. 2021 verlängert. Ob aufgrund der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht und der für die Überschuldung ausdrücklich ausgeschlossenen Haftung von Vorstandsmitgliedern nach § 84 Abs 3 Z 6 AktG auch eine auf Überschuldung gestützte Anfechtung ausgeschlossen ist bzw ob § 733 Abs 11 ASVG eine Anfechtung gegenüber dem Krankenversicherungsträger einschränkt, behandelt dieser Beitrag.2

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Artikel-Nr.
ZIK 2020/219

30.10.2020
Heft 5/2020
Autor/in
Reinhard Rebernig

Dr. Reinhard Rebernig ist Richter am Landesgericht Wels.

Publikationen (Auswahl):
Konkursanfechtung des Kontokorrentkredites (1998); Kommentierung der §§ 27 bis 43 KO in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen (1997 ff).