Beiträge

COVID-19-Update zu den insolvenzrechtlichen Regelungen

Hon.-Prof. Dr. Franz Mohr

Die COVID-19-Gesetze verschonten auch nicht das Insolvenzrecht. Viele Sonderregelungen sind bei Jahresende 2020 schon wieder Geschichte, manches gilt aber noch - eine dreijährige Zahlungshöchstfrist beim Sanierungsplan ist jüngst in Kraft getreten.

Eine Vielzahl von COVID-19-bedingten Regelungen haben sich auf das Insolvenzgeschehen ausgewirkt, wie etwa die Stundung der Abgaben nach § 323c ASVG, oder sollten Wirkungen entfalten, wie die (misslungene) Regelung des § 733 ASVG über die Anfechtung.1 Abgesehen davon sind in der unüberschaubaren Anzahl an Gesetzen mit durch COVID-19 veranlassten Regelungen die Änderungen im Insolvenz- und Exekutionsrecht nicht allzu umfangreich ausgefallen; sie sind im 1.2 und 2. COVID-19-JuBG3 enthalten, wobei das 1. COVID-19-JuBG bereits nach kurzer Zeit mit dem 4.4 und 8. COVID-19-Gesetz5 geändert wurde. Danach wurde der zeitliche Anwendungsbereich einzelner Bestimmungen mit den BG BGBl I 2020/58 und 1136 ausgedehnt. Dies geschah auch mit dem sechsten Legislativschritt,7 während der zugleich beschlossene siebente8 darüber hinaus eine inhaltliche Änderung brachte.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ZIK 2020/260

30.12.2020
Heft 6/2020
Autor/in
Franz Mohr

Dr. Franz Mohr ist Leiter der Abteilung für Exekutions- und Insolvenzrecht und stellvertretender Leiter der Zivilrechtssektion im Bundesministerium für Justiz sowie Honorarprofessor an der Karl-Franzens-Universität Graz. Er ist Vorsitzender der Insolvenzrechtsreformkommission und war Vorsitzender der Ratsarbeitsgruppe während der österreichischen EU-Präsidentschaft und Vertreter der Mitgliedstaaten im politischen Trilog.

Zuletzt erschienene Publikationen des Autors:
Taschenkommentar Exekutionsordnung16 (2017; gemeinsam mit Pimmer und Schneider) und Privatinsolvenz3 (2018); Kommentierung der EuSchMaVO in Gitschthaler, Internationales Familienrecht (2019); Autor im Kommentar zur Exekutionsordnung von Angst/Oberhammer und im Kommentar zu den Insolvenzgesetzen von Konecny.