Das Abstimmungsverhalten der Sozialversicherungsträger im gerichtlichen und außergerichtlichen Ausgleich

Dr. Johannes Jaksch / Dr. Stephan Riel

In der Literatur wurde darüber geklagt, daß die besondere Situation der Sozialversicherungsträger im Insolvenzrecht bisher nicht gebührend gewürdigt wurde1). Dies ist im Hinblick auf die große praktische Bedeutung der Teilnahme der Sozialversicherungsträger an nahezu allen Insolvenzverfahren tatsächlich erstaunlich. Dieser Beitrag soll einen Fragenkomplex untersuchen, bei dem die Sozialversicherungsträger2) in der Praxis der Insolvenzabwicklung eine besondere Rolle spielen: Die Sozialversicherungsträger haben als Großgläubiger einen gewichtigen Einfluß auf die Entscheidung, ob ein (Zwangs-)Ausgleich bzw ein Zahlungsplan zustande kommt oder gar ein außergerichtlicher Ausgleich geschlossen werden kann. Dabei nahmen sie in der Vergangenheit zum Teil eine äußerst reservierte bis ablehnende Haltung ein. Es soll gezeigt werden, daß diese durchaus sanierungsfeindliche Haltung im geltenden Recht - vor allem auf Grund der KO-Nov 1993 - keineswegs zwingend begründet ist.

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Artikel-Nr.
ZIK 1995, 7

01.03.1995
Heft 1/1995
Autor/in
Stephan Riel

Dr. Stephan Riel, Rechtsanwalt in Wien mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenz- und Sanierungsrecht, Partner in der Kanzlei Riel & Partner (www.riel.at), Insolvenzverwalter in Wien und Niederösterreich, Mitglied der im BMJ tagenden Insolvenzrechtsreformkommission, Mitherausgeber der ZIK.

Publikationen:
Zahlreiche Publikationen zum Insolvenzrecht (ua Kommentierung der §§ 80-101 KO, 114-123 KO und 140-151 KO in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen [1997 bis 2008]; zuletzt: Haftung des Insolvenzverwalters für Fehler bei der Forderungsprüfung, ecolex 2018, 632).