Thema - Datenschutz

Das Ende von Safe-Harbor - Erst der Anfang …?

Mag. Birgit Vogt-Majarek / Dr. Philipp Spring, LL.M.

Entscheidungsbesprechung zu EuGH 6. 10. 2015, C-362/14

Der EuGH erklärte in seinem aktuellen Urteil vom 6. 10. 2015 die in der Entscheidung 2000/520/EG der Europäischen Kommission bejahte "Safe Harbor"-Regelung für ungültig. (Konzern-)Unternehmen, die aufgrund dieser Ausnahmeregelung bislang regelmäßig Datentransfers in die Vereinigten Staaten durchführten, können sich daher nicht mehr auf diese Rechtsgrundlage berufen. Dies wirft zahlreiche Fragen betreffend die künftige Handhabung bzw zulässige Alternativen der Datenübermittlung (insbesondere auch im Konzern) auf.

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Artikel-Nr.
ARD 6473/5/2015

11.11.2015
Heft 6473/2015
Autor/in
Birgit Vogt-Majarek

Mag. Birgit Vogt-Majarek ist Gründungspartnerin von Schima Mayer Starlinger (www.sms.law) und war zuvor seit 2004 Partnerin von KSW. Sie leitet mit Georg Schima das Arbeitsrechtsteam, das zu den größten in Österreich zählt. Birgit Vogt-Majarek berät und vertritt nationale und internationale, private sowie öffentliche Unternehmen in allen Fragen des Individual- und kollektiven Arbeitsrechts sowie im Gesellschafts- und Verwaltungsrecht. Ferner berät sie Executives in allen Fragen von der Vertragserstellung bis zur Beendigung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Beratung von Unternehmen betreffend Restrukturierungen, Betriebsverfassungsrecht, grenzüberschreitenden Personaleinsatz, Compliance, Arbeitszeitrecht sowie Datenschutz.

Philipp Spring
Dr. Philipp Spring, LL.M. (UPenn) ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Binder Grösswang.Er betreut nationale und internationale Mandanten in marken- und urheberrechtlichen Angelegenheiten, bei Outsourcing-Projekten und in datenschutzrechtlichen Fragen. Ferner ist er auch in den Bereichen Sport- und Filmrecht, insbesondere Rechtelizensierungen und Fragen zu Persönlichkeitsrechten, tätig. Er ist Autor zahlreicher Publikationen in den genannten Gebieten.
Publikationen (Auswahl):The sky is the limit - oder auch nicht!?, Film, Sound & Media 07/2015; Ein(e) "Lucky Strike" für die Werbung, Film, Sound & Media 05/2015; Online First-Video-on-demand (VoD) auf dem Vormarsch, Film, Sound & Media 03/2015; In [im Orig.: Über] den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein, Film, Sound & Media 1/2014 (gemeinsam mit Thomas Wallentin); Whistleblowing-Hotlines, ecolex 2009, 363.