ZIK aktuell

Das Entgelt für die Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung

Stephan Riel

Der Beitrag versucht zu zeigen, dass die Kosten von nach Konkurseröffnung vorgenommenen Veröffentlichungen in der Wiener Zeitung nur dann Masseforderungen darstellen, wenn die Veröffentlichung vom Masseverwalter veranlasst wurde.

Während die gem § 77a KO notwendigen Eintragungen und Löschungen im Firmenbuch, wie etwa die Konkurseröffnung und der Name des Masseverwalters, gem § 32 Abs 1 HGB idF Budgetbegleitgesetz 2001 nicht in der Wiener Zeitung zu veröffentlichen sind 1)), sind - mangels einer abweichenden Ausnahmeregelung - andere Eintragungen im Firmenbuch, wie etwa die Löschung eines Geschäftsführers, auch während des Konkursverfahrens über das Vermögen des eingetragenen Rechtsträgers gem § 10 Abs 1 HGB im Amtsblatt zur Wiener Zeitung bekannt zu machen 2)). Gem § 10 Abs 2 HGB idF Budgetbegleitgesetz 2001 hat „der betroffene Rechtsträger“ das Entgelt für die Veröffentlichung direkt an die Wiener Zeitung GmbH zu bezahlen. Es stellt sich die Frage, ob solche Veröffentlichungskosten im Konkurs über das Vermögen des „betroffenen Rechtsträgers“ Masseforderungen darstellen.

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Artikel-Nr.
ZIK 2003/156

25.08.2003
Heft 4/2003
Autor/in
Stephan Riel

Dr. Stephan Riel, Rechtsanwalt in Wien mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenz- und Sanierungsrecht, Partner in der Kanzlei Riel & Partner (www.riel.at), Insolvenzverwalter in Wien und Niederösterreich, Mitglied der im BMJ tagenden Insolvenzrechtsreformkommission, Mitherausgeber der ZIK.

Publikationen:
Zahlreiche Publikationen zum Insolvenzrecht (ua Kommentierung der §§ 80-101 KO, 114-123 KO und 140-151 KO in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen [1997 bis 2008]; zuletzt: Haftung des Insolvenzverwalters für Fehler bei der Forderungsprüfung, ecolex 2018, 632).