Der Anfechtungsschutz des § 733 Abs 11 ASVG ist nicht verfassungswidrig

Anmerkungen zu VfGH G 344/2021¹

Im Zuge der COVID-19-Pandemie hat der Gesetzgeber in § 733 Abs 11 ASVG einen Anfechtungsschutz für Zahlungen von Beiträgen und Umlagen insb an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) statuiert. Es wurden Stimmen laut, die diese Regelung in Anbetracht des Gleichbehandlungs- und Sachlichkeitsgebots als bedenklich erachteten.² Der VfGH hat nun die Behandlung eines Antrags auf Aufhebung des § 733 Abs 11 ASVG wegen Verfassungswidrigkeit abgelehnt, weil keine hinreichende Aussicht auf Erfolg vorlag.