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Die Auftraggeberhaftung gem §§ 67a ff ASVG im Konkurs des Subunternehmers

Mag. Barbara Reisenhofer

Durch das AuftraggeberInnen-HaftungsG1 werden die §§ 67a-67d in das ASVG eingefügt. Diese Bestimmungen sehen eine verschuldensunabhängige, der Höhe nach begrenzte Haftung des einen Bauauftrag weitergebenden Unternehmers für Sozialversicherungsbeiträge vor, die sein Subunternehmer an österr Krankenversicherungsträger zu entrichten hat. Im Weiteren werden Rechtswirkungen dieser Regelung, die voraussichtlich 2009 in Kraft treten wird2, im Konkurs des Subunternehmers anhand dreier Fallvarianten dargestellt.

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Artikel-Nr.
ZIK 2008/248

27.10.2008
Heft 5/2008
Autor/in
Barbara Reisenhofer
Foto: Privat

Mag. Barbara Reisenhofer war seit 2008 Assistentin am Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien. Seit April 2012 ist sie als Konzipientin bei Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati tätig.

Publikationen (Auszug):

Die Auftraggeberhaftung gem §§ 67a ff ASVG im Konkurs des Subunternehmers, ZIK 2008/248, 150; Konkursanfechtung eines exekutiven Gehaltspfandrechts, ZIK 2009/8, 7; Konkursanfechtung eines gegenseitigen Veräußerungs- und Belastungsverbots, ZIK 2009/227, 146; Die Bestimmungen zur Auflösung von Verträgen nach dem IRÄG 2010, Zak 2010/500, 287; Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010, JAP 2010/2011/6 und JAP 2010/2011/12.

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