Beiträge

Die Behandlung des neuen ORF-Beitrages im Insolvenzverfahren

Dr. Georg Watschinger

Seit 1. 1. 2024 gilt ein neues ORF-Beitrags-Gesetz. Die aufgrund der "Streaminglücke" als verfassungswidrig aufgehobene sogenannte GIS-Gebühr wird mit der Novelle durch den neuen ORF-Beitrag abgelöst. Zahlungspflichtig dafür sind nun auch die meisten Unternehmen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie insolvenzrechtlich mit dem neuen ORF-Beitrag umzugehen ist. Insb wird auf die Thematik der Einordnung als Masseforderung sowie auf Möglichkeiten der Befreiung eingegangen.

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Artikel-Nr.
ZIK 2024/77

30.06.2024
Heft 3/2024
Autor/in
Georg Watschinger

RA Dr. Georg Watschinger ist selbstständiger Rechtsanwalt in Ried im Innkreis. Laufende Bestellung als Insolvenzverwalter. In den Jahren 2018–2022 Mitglied des Stiftungsrates des ORF.