Die Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen erheblicher Ehrverletzung

Zugleich eine Besprechung von OLG Wien 10 Ra 22/20h¹

Mitglieder des Betriebsrats genießen gemäß §§ 120 ff ArbVG besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz und können bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur aus den im Gesetz genannten Gründen und nach vorheriger Zustimmung des Gerichts gekündigt oder entlassen werden.²

Ob ein Betriebsratsmitglied tatsächlich einen Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht hat, ist oftmals eine heikle Auslegungsfrage, so wie auch in einem aktuellen Fall, der vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien ("ASG Wien") zur GZ 15 Cga 2/19a und in der Folge vor dem Oberlandesgericht Wien ("OLG Wien") als Berufungsgericht zur GZ 10 Ra 22/20h verhandelt wurde und inzwischen rechtskräftig abgeschlossen ist.³ Ein Betriebsratsmitglied hatte das Unternehmen bzw dessen Geschäftsleitung beleidigende Flugblätter am Betriebsgelände des Unternehmens und während einer unternehmensinternen Veranstaltung verteilt. Zu klären galt es, ob derartige Handlungen als Ehrverletzungen gemäß § 122 Abs 1 Z 5 ArbVG zu qualifizieren sind und einen Entlassungsgrund erfüllen, wenn und soweit sie dazu dienen, Missstände im Betrieb aufzuzeigen.⁴