Aufsätze

Die Fortsetzung des Bestandverhältnisses gem § 12c IO erfordert keine Räumungsexekution

Univ.-Prof. Dr. Andreas Konecny

Anmerkungen zu OGH 7 Ob 129/12i1

Zum Schutz von Geschäftslokalen bei Insolvenz des Bestandnehmers gem § 12c IO meint der OGH, dass es nur nach einer eingestellten Räumungsexekution zur Fortsetzung des Bestandverhältnisses komme. Das selbst dann, wenn bereits ein Sanierungsplan abgeschlossen und dem Bestandgeber gegenüber erfüllt sei. Diese Ansicht ist nicht zu teilen, sie berücksichtigt weder den grds zivilrechtlichen Charakter der Norm noch ihre sanierungsfördernde Zielrichtung.

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Artikel-Nr.
ZIK 2013/5

01.03.2013
Heft 1/2013
Autor/in
Andreas Konecny

Univ.-Prof. Dr. Andreas Konecny ist Professor am Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien.

Publikationen:
Mitherausgeber und Autor von Konecny(/Schubert), Kommentar zu den Insolvenzgesetzen und
Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3.