Die konkursrechtliche Qualifizierung der Schadenersatzforderung des vorzeitig gekündigten Bestandnehmers (§ 24 KO)

Ist die Schadenersatzforderung des vorzeitig gekündigten Bestandnehmers im Konkurs des Bestandgebers Masse- oder (nur) Konkursforderung? Trotz erheblicher Gegenstimmen spricht alles dafür, nach der “allgemeinen" Regel des § 21 Abs 2 letzter Satz KO eine Konkursforderung anzunehmen.

1. Die Rechtsfolgen der Eröffnung des Konkurses über einen Vertragspartner für zweiseitige Rechtsgeschäfte im Erfüllungsstadium sind in den §§ 21 ff KO geregelt. Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen (§ 21 KO trägt die Überschrift: “Erfüllung von zweiseitigen Rechtsgeschäften im allgemeinen") sehen dabei die §§ 23 und 24 KO Sonderregeln über “Bestandverträge" vor¹⁾.