Beiträge

Die Vorlage an den EuGH im Insolvenzverfahren

Dr. Eva Klingler

Einem Vorabentscheidungsersuchen kommt kraft ausdrücklicher Anordnung des § 264 IO im Insolvenzverfahren keine aufschiebende Wirkung zu. Die Regelung steht damit in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den aus Art 267 AEUV resultierenden unionsrechtlichen Rahmenbedingungen des Vorabentscheidungsverfahrens. Dieses soll im Folgenden näher beleuchtet werden.

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Artikel-Nr.
ZIK 2017/220

15.11.2017
Heft 5/2017
Autor/in
Eva Klingler

Dr. Eva Klingler war von 2013 bis 2017 Assistentin am Institut für Zivilgerichtliches Verfahren der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck und ist derzeit als Referentin im Rahmen der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in der Zivilrechtssektion des Bundesministeriums für Justiz beschäftigt.

Weitere Publikationen:
Einfluss des Gerichts auf die beschleunigte Behandlung der Vorlagefrage, RZ 2014, 192–199 (gem. mit o. Univ.-Prof. Dr. Bernhard König);
Die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an in Deutschland ansässige Parteien und Verfahrensbeteiligte, LJZ 2016, 1–8.