Fachliteratur / Bücher

Eigentumsvorbehalt und Insolvenz. Von Thomas Schoditsch. Jan Sramek Verlag, Wien 2009. XXVI, 229 Seiten, broschiert, 49,90 €.

Stephan Riel

Die anzuzeigende Grazer Dissertation von Schoditsch ist dem "einseitig erklärten Eigentumsvorbehalt", dh der durchaus praxisrelevanten Frage gewidmet, welche Wirkungen ein bei Kaufvertragsabschluss nicht vereinbarter, vom Verkäufer bei Übergabe erklärter Eigentumsvorbehalt hat. Die hRsp hält dies für sachenrechtlich unwirksam (zuletzt 6 Ob 306/02x; 3 Ob 66/03g). Vermerke auf Lieferschein oder Rechnung vermögen demnach in der Regel keine Exszindierungs- oder Aussonderungsansprüche zu begründen. Freilich ist die Frage in der Lehre durchaus umstritten (s zuletzt Riss, Die sachenrechtliche Wirksamkeit des einseitig erklärten Eigentumsvorbehalts - neue Gedanken zu einer alten Streitfrage, ÖBA 2010, 215 mwN). Schoditsch kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen "vertragswidrigen" und "vertragskonformen" Vorbehaltserklärungen zu differenzieren sei (86 ff): Wenn die Voraussetzungen einer Unsicherheitseinrede gem § 1052 ABGB vorliegen, soll ein einseitig erklärter Eigentumsvorbehalt vertragskonform und damit zulässig sein. Im Übrigen sei iSd hA von der sachenrechtlichen Unwirksamkeit des einseitig erklärten Eigentumsvorbehalts auszugehen. Ob sich diese oder noch "liberalere" Ansichten durchsetzen werden, wird sich weisen. Die anzuzeigende Arbeit gibt jedenfalls einen gut lesbaren und verlässlichen Überblick über den Meinungsstand und kann damit auch für die Leser von Nutzen sein, denen die tägliche Arbeit wenig Zeit für die Beschäftigung mit den Feinheiten des Zivilrechts lässt.

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Artikel-Nr.
ZIK 2010/124

01.07.2010
Heft 3/2010
Autor/in
Stephan Riel

Dr. Stephan Riel, Rechtsanwalt in Wien mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenz- und Sanierungsrecht, Partner in der Kanzlei Riel & Partner (www.riel.at), Insolvenzverwalter in Wien und Niederösterreich, Mitglied der im BMJ tagenden Insolvenzrechtsreformkommission, Mitherausgeber der ZIK.

Publikationen:
Zahlreiche Publikationen zum Insolvenzrecht (ua Kommentierung der §§ 80-101 KO, 114-123 KO und 140-151 KO in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen [1997 bis 2008]; zuletzt: Haftung des Insolvenzverwalters für Fehler bei der Forderungsprüfung, ecolex 2018, 632).