Rechtsprechung / Sozialrecht

Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach Bezug einer AMS-Beihilfe während Weiterbildungskurs

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

KBGG: § 24 Abs 1 Z 2

Voraussetzung für den Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld ist ua, dass der antragstellende Elternteil in den letzten 6 Monaten unmittelbar vor der Geburt des Kindes keine Leistung aus der Arbeitslosen-

versicherung bezogen hat. Dieser Ausschließungsgrund ist nicht erfüllt, wenn der Elternteil im maßgeblichen Beobachtungszeitraum in der Karenz an einem Weiterbildungskurs teilgenommen hat und vom Arbeitsmarktservice für die Dauer des Kursbesuchs eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts sowie eine Beihilfe zu den pauschalierten Kursnebenkosten nach dem AMSG erhalten hat. Bei diesen Beihilfen handelt es sich um keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung iSd § 24 Abs 1 Z 2 KBGG, die den Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld hindern könnten.

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Artikel-Nr.
ARD 6581/12/2018

11.01.2018
Heft 6581/2018