Entwicklungen im Europarecht

1. Unverändert wird intensiv an der Reform der EuInsVO gearbeitet (s dazu zuletzt ZIK 2013/297, 201). Am 20. 12. 2013 wurde der Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vorgelegt (s http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&mode=XML&reference=A7-2013-0481&language=de). Er enthält zahlreiche Änderungsvorschläge bzgl der Verordnungskonzepte der Europäischen Kommission. Am 5. 2. 2014 sprach sich das Parlament für die Reform der EuInsVO aus. Unter der griechischen Präsidentschaft sollen die Arbeiten am Verordnungsentwurf abgeschlossen werden, es sind zahlreiche Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe anberaumt.