Ergänzungszahlungen zur Erlangung einer Restschuldbefreiung

Anmerkungen zu OGH 8 Ob 80/15w und 8 Ob 7/16m¹

Wenn der Schuldner nach Durchführung des Abschöpfungsverfahrens nicht die Mindestquote von 10 % erreicht, dann erlangt er eine Restschuldbefreiung nur bei Vorliegen von Billigkeitsgründen. Obwohl der OGH in deren Beurteilung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage sieht,² hat er sich hiezu in letzter Zeit auch inhaltlich geäußert, weil er eine Klarstellung für notwendig erachtete. Er behandelt in den E 8 Ob 80/15w und 8 Ob 7/16m Aspekte einer Billigkeitsentscheidung nach § 213 Abs 3 IO.