EuGH: Rechtssicherheit bei Betriebsübergang in der Insolvenz?

Anmerkungen zu EuGH C-126/16, Federatie Nederlandse Vakvereniging ua/Smallsteps BV ¹

Nach 20 Jahren hatte der EuGH nun wieder zur Ausnahme der Betriebsübergangsautomatik in der Insolvenz Stellung zu nehmen.² Er hat dabei seine bisherige Judikatur bestätigt. Weiterhin ist die Auslegung des in der RL 2001/23/EG vorgesehenen "Verfahrens mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens" problematisch.³